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Bei Union und FDP : Frontbegradigungen

  • -Aktualisiert am

Ob „Homo-Ehe“ oder Mindestlohn - Union und FDP räumen freiwillig das Feld, weil die Schlacht im Hinblick auf die öffentliche Stimmung schon als verloren gilt. Die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ könnte fehlschlagen.

          Im Vergleich zu den Hunderttausenden, die auf den Straßen Frankreichs für oder gegen die „Homo-Ehe“ ( im Gesetz vernebelnd „mariage pour tous“, Ehe für alle, genannt) demonstriert haben, wirkt die Aufregung über dieses heikle Thema in Deutschland sehr gedämpft.

          Die CDU, die in dieser Frage ziemlich allein auf weiter Flur stand - die aussterbende Gattung gesellschaftspolitisch konservativer SPD-Anhänger hat in der Parteispitze keinen Sprecher -, leitet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der erwarteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade eine ziemlich abrupte Wende ein; als letzte Bastion des Widerstandes geriert sich noch die CSU.

          Aber die war schon immer flexibel; unter dem Vorsitzenden Seehofer versucht sie erst gar nicht mehr, ihre Wendigkeit zu verbergen. So wird zur Verbitterung einzelner aufrechter Kämpfer (und der katholischen Kirche - aber die ist ohnehin mit sich selbst beschäftigt) ein weiteres Feld geräumt, weil die Schlacht im Hinblick auf die öffentliche Stimmung im voraus als verloren gilt.

          Frontbegradigungen allerorten: die FDP hat ihren Kampf gegen Mindestlöhne, auch wenn sie als Lohnuntergrenze daherkommen, aufgegeben, nicht zuletzt deshalb, weil eine wuchtige Mehrheit in der Bevölkerung mickrige Löhne als unsittlich ansieht und angesichts der freudigen Botschaften vom Arbeitsmarkt auch nicht daran glaubt, dass eine bessere Bezahlung zum Ende des gerade von den Liberalen immer wieder beschworenen deutschen Jobwunders führen werde.

          Der Mannschaftskapitän Rösler hat sich dem Mittelstürmer Brüderle, der dem Populismus nicht abhold ist, beugen müssen. Fraglich ist nur, ob das nicht zum Eigentor wird, weil es der FDP keine neuen Wähler zuführt, sondern die ohnehin überschaubare Zahl ihrer überzeugten Anhänger reduziert.

          Das Argument, dass Parteien dem Wandel gesellschaftlicher Stimmungen und Normen Rechnung tragen müssen, wenn sie nicht zu Fossilien werden wollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber Parteien haben auch die Möglichkeit, diesen Wandel mitzugestalten, indem sie überzeugend Führung ausüben.

          Wenn Union und FDP im Zuge einer Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ weiter noch das letzte Steinchen des Anstoßes aus dem Weg räumen, werden die Leute „Klare-Kante-Peer“ Steinbrück bald als das letzte Original ansehen.

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