https://www.faz.net/-gpf-9s95l

Neues Konzept : Behörden wollen Rechtsextreme besser überwachen

Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarschs in Karlsruhe Bild: dpa

Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern mehr Personal für ihre Rechtsextremismus-Abteilungen. Die Behörden wollen auch Erfahrungen aus dem Bereich Islamismus nutzen.

          1 Min.

          Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen mit einem neuen Konzept Rechtsextremismus in Deutschland effektiver bekämpfen. Um den dynamischen Entwicklungen gerecht zu werden und im digitalen Raum handlungsfähig zu bleiben, müssten Priorität und Methodik angepasst werden, heißt es in Sicherheitskreisen. Beide Sicherheitsbehörden fordern eine weitere Aufstockung des Personals in den Abteilungen Rechtsextremismus.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das Hauptaugenmerk der Verfassungsschützer soll künftig auf der Identifizierung gewaltbereiter Einzeltäter liegen, es müsse darum gehen, Verbindungslinien unter Rechtsextremisten aufzudecken. Zudem wollen beide Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten künftig nach ihrer Gefährlichkeit klassifizieren, um dadurch das Risiko besser einzuschätzen. Bei der Beobachtung von Islamisten gibt es diese Praxis schon länger, die Erfahrungen aus diesem Bereich sollen übertragen werden. Der Verfassungsschutz will die eigene Analysekompetenz steigern.

          Die Sicherheitsbehörden wollen ihre Beobachtung des Internets intensivieren. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, heißt es. Dies hatten in der vergangenen Woche die zwei Morde in Halle demonstriert: Der mutmaßliche Täter hat mittlerweile gestanden, die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven begangen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hat er sich im Internet radikalisiert.

          „Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer gerieren will, stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er fordert, dass die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes umgesetzt wird. Sie soll die rechtlichen Befugnisse der Verfassungsschützer im Internet verbessern, ihnen insbesondere ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation auszulesen.

          Außerdem regt der Verfassungsschutz eine Verlängerung der Speicherfristen im nachrichtendienstlichen Informationssystem von zehn auf 15 Jahre an, um Extremisten auch dann noch aufzuspüren, wenn sie – wie Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke – sich längere Zeit ruhig verhalten haben.

          Das Bundeskriminalamt stuft im rechten Spektrum bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. 115 weitere Rechte gelten als „relevante Personen“.

          Weitere Themen

          In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Braunau : In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.

          Topmeldungen

          Frankfurt am Main : Stadt der Türme

          Nicht nur den Banken hat Frankfurt seine in Deutschland einzigartige Skyline zu verdanken. Auch Gewerkschaften und Seifenfabrikanten bauten schon Hochhäuser. Wir zeigen die größten und schönsten.

          Bei Vortrag angegriffen : Weizsäcker-Sohn in Klinik getötet

          Fritz von Weizsäcker, Sohn des früheren Bundespräsidenten, ist von einem Angreifer in Berlin bei einem Vortrag erstochen worden. Der Täter wurde festgenommen, über sein Motiv besteht noch Unklarheit.
          Derzeit besonders im Blickpunkt, aber schweigsam: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Frau Zübeyde

          Vorwürfe gegen Feldmann : Die Stille nach dem Knall

          Die Frau des Frankfurter Rathauschefs Peter Feldmann soll als Kita-Leiterin außer einem Dienstwagen auch ein erhöhtes Gehalt beziehen. Eine politische Affäre wird daraus, falls Feldmann Einfluss genommen hat.

          Braunau : In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

          Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.