https://www.faz.net/-gpf-9nz3y

Zersetzung von innen? : Behörden besorgt über rechte Aufrufe an Polizisten

  • Aktualisiert am

Im Fokus von Rechtsextremisten: Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Bild: dpa

Rechtsextreme sprechen in ihrer Propaganda gezielt Polizisten und Soldaten an. Verfassungsschützer warnen vor einer „perfiden“ Strategie.

          Bei Polizei und Verfassungsschutz wächst offenbar die Sorge über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach von einem „Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen“, berichtet die „tageszeitung“ am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Das Vorgehen sei „perfide“, sagte Kramer.

          Auch Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar habe bestätigt, dass solche Aufrufe bekannt seien. Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur Polizei. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort und an jeder Stelle“, die Polizei müsse darauf mit einer „konsequenten Führung“ reagieren, forderte Kretzschmar. Bei Verdachtsfällen müsse „sofort eingeschritten“ werden. „Jeder dieser Botschaften müssen wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben“, sagte der Polizeipräsident der „taz“.

          In der Vergangenheit hat es laut Zeitungsbericht Aufrufe zum „Widerstand“ an Polizisten, Soldaten oder Verfassungsschützer etwa vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dem Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer oder auch auf einem Pegida-Aufzug gegeben.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich für eine Regelabfrage aus, „um diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst in den Polizeidienst zu lassen“. „Wir müssen darauf achten, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen“, erklärte Pistorius gegenüber der Zeitung.

          Weitere Themen

          Notwendigkeit der Zusammenarbeit Video-Seite öffnen

          Maas und Lawrow bekräftigen : Notwendigkeit der Zusammenarbeit

          Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit für die Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Sie äußerten sich bei einem Treffen vor der Eröffnung des diesjährigen „Petersburger Dialogs“ in Königswinter.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.