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Asylbewerber in Deutschland : Ein schwerer Abschied

Schmerz und Identität: Eine afghanische Asylbewerberin verbrennt sich in Griechenland mit einer Zigarette die Fingerkuppen damit sie nicht an ihren Fingerabdrücke identifiziert werden kann Bild: Getty

Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.

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          Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat Schwierigkeiten mit Tunesiern. Nicht grundsätzlich, sondern nur mit einigen hundert von ihnen, die in Sachsen Asyl begehren, die aber samt und sonders von den Behörden keines zugesprochen bekommen haben. Sie müssen also nach deutscher Gesetzeslage in ihre Heimat zurückgeschickt – abgeschoben – werden. Das erweist sich als schwierig. Sowohl die tunesische Botschaft als auch der Konsul erfüllen nicht die Hoffnungen, die die sächsische Staatsregierung in sie gesetzt hat. Die tunesische Seite baut nach Ansicht des CDU-Politikers Ulbig eher bürokratische Hürden auf, als unbürokratisch zu helfen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die schnelle Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hat für Ulbig hohe Priorität. Daher findet er es misslich, wenn das durch die langwierige Beschaffung von Passersatzpapieren erschwert wird. Was wie ein Detail der Verwaltungsarbeit klingt, ist eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die kein Asyl zugesprochen bekommen haben und abgeschoben werden sollen. Achtzig Prozent von ihnen haben keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten zumindest, dass das so sei. Es ist schwierig bis unmöglich, die Menschen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.

          Immer wieder geben Flüchtlinge auch falsche Herkunftsländer an: Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann zwar durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Dadurch entstehen aber zusätzliche Kosten, und durch den bürokratischen Aufwand zieht sich das Verfahren weiter in die Länge.

          Anerkennung von Tunesiern ist bei null

          Ein interner Behördenbericht mit dem Titel „Vollzugsdefizite“ kam schon vor knapp vier Jahren zu der Erkenntnis, dass Schlepperorganisationen Flüchtlingen rieten, keine Papiere vorzulegen. Mittlerweile sei das „das wirksamste Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen“, steht in dem 17 Seiten starken Papier, an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten.

          Zurück nach Dresden. Die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, ist die der Tunesier. Nur aus dem vom Krieg gebeutelten Syrien gelangen noch mehr Menschen in das ostdeutsche Land. Doch während die Syrer von den deutschen Behörden nach kürzester Prüfung Asyl bekommen, ist die Anerkennungsquote bei den Tunesiern in Sachsen bei null. Ulbig plädiert deswegen sogar dafür, auch Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, was eine Ablehnung von Asylbewerbern beschleunigen würde.

          Doch die tunesische Botschaft und der Konsul halten nach Schilderung der sächsischen Regierung ihre Zusagen zur Hilfe bei der raschen Beschaffung von Ersatzpapieren nicht ein. Die Zahl der nicht bearbeiteten Fälle sei von 240 im Mai vorigen Jahres auf 400 zum Jahresende gestiegen, heißt es in Dresden. Gerade für ein vergleichsweise kleines Bundesland wie Sachsen sind das viele.

          Eigentümliche Verschleierungsmethoden

          Tunesien ist nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten bereitet. In einer Studie der deutschen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk EMN werden insgesamt 29 Länder genannt, darunter Ägypten, Indien, Marokko und Somalia. Immer wieder scheitert die Identitätsfeststellung auch daran, dass Länder keine funktionierenden Meldesysteme haben wie etwa Afghanistan.

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