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Befangenheitsantrag : Neuer Schreiber-Prozess vertagt

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Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber an diesem Montag vor Gericht in Augsburg Bild: dpa

Weil seine Verteidigung einen Befangenheitsantrag gestellt hat, ist der neue Prozess gegen den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vertagt worden.

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          Vor dem Landgericht Augsburg hat am Montag eine neuer Prozess gegen den Geschäftsmann Karlheinz Schreiber begonnen, der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt. Schreiber war im Mai 2010 von der 9. Strafkammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Dieses Urteil hob der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof im September 2011 auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

          Die Verteidiger rügten zum Prozessauftakt die Besetzung der 10. Strafkammer des Landgerichts, vor der sich der Angeklagte jetzt verantworten soll, und warfen den Richterinnen Befangenheit vor; das Verfahren wurde daraufhin vertagt.

          Der 78 Jahre alte Schreiber ist zur Zeit auf freiem Fuß; der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde im Mai außer Vollzug gesetzt, da Zweifel an seiner Haftfähigkeit bestünden. In dem neuen Prozess geht es vor allem um die Frage, wo Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 steuerrechtlich gesehen ansässig gewesen ist. Schreiber besitzt seit 1982 neben der deutschen auch die kanadische Staatsangehörigkeit; er hatte lange versucht, eine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland zu verhindern.

          Die 9. Strafkammer des Landgerichts hatte in dem ersten Verfahren die Frage der Ansässigkeit als nicht erheblich angesehen, da Schreiber Einkünfte aus Vermittlertätigkeiten für Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte in Höhe von etwa 65 Millionen Mark weder in Deutschland noch in Kanada versteuert habe.

          Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, den Schreiber angerufen hatte, billigte diese Auffassung nicht, schloss allerdings auch nicht aus, dass es in einem neuen Verfahren auch dann zu einer Verurteilung kommen könnte, wenn sich ergeben sollte, dass Schreiber in Kanada ansässig gewesen sei. Der 1. Strafsenat hob das erste Urteil des Landgerichts noch in einem weiteren Punkt auf: Die 9. Strafkammer hatte bei dem Vorwurf, Schreiber habe den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen, eine Verjährung bejaht. Der 1. Strafsenat hielt die Feststellungen, auf die sich das Landgericht dabei stützte, für nicht ausreichend; auch dieser Frage soll in dem neuen Prozess nachgegangen werden, für den Verhandlungstage bis zum November bestimmt worden sind.

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