https://www.faz.net/-gpf-9oawk

Bedrohung durch Rechts : Wider den Hass-Raum

Eine Justitia-Figur vor einer Deutschland-Flagge Bild: dpa

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss der Staat Gebrauch von allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln machen.

          Die Demokratie kann von außen wie von innen bedroht werden. Und insbesondere eine Zersetzung aus dem Inneren ist nicht einfach zu bemerken und zu bekämpfen. Denn zur Freiheit gehört auch die Gefahr. Absoluten Schutz vor Bedrohungen gibt es auch in autoritären Staaten nicht, aber einer liberalen Grundordnung ist das Streben nach absoluter Sicherheit wesensfremd. Wehrlos ist der freiheitliche Rechtsstaat deshalb nicht. Sein Auftrag lautet nicht Selbstaufgabe. Sonst könnte er kaum ein Gegenentwurf zu totalitärer Herrschaft sein.

          Jeder Bürger kann deshalb erwarten, dass jedem Verdacht einer Straftat nachgegangen wird; erst recht jeder terroristischen Gruppenbildung; und dass extremistische Hetze erfasst wird. Das Strafrecht unterscheidet nicht zwischen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch. Aus gutem Grund gibt es auch nicht zweierlei Opfer.

          Politisch aber muss man schon werten und unterscheiden. So lautet die wichtigste Frage neben der strafrechtlichen Aufklärung des Falls Lübcke: Gibt es rechtsextremistische Netzwerke, die von den Behörden nicht erkannt wurden oder die gar bis in sie hineinreichen? Sind Stärke und Vernetzungen von Rechtsextremisten – Staatsfeinden, die zum Äußersten bereit sind – womöglich systematisch falsch eingeschätzt worden? Ein aktuelles Ermittlungsdefizit ist dagegen nicht ersichtlich; anders als bei den jahrelang unerkannt mordenden NSU-Terroristen wurde in Kassel von Beginn an auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt.

          Wichtig ist die konsequente Ahndung von Straftaten und ebensolche Aufklärung – durch geeignetes Personal. Die im Grundgesetz vorgesehene Verwirkung von Grundrechten ist öffentlichkeitswirksam in jeder Hinsicht, entbindet den Staat aber nicht von seinen Hausaufgaben. Der Satz von Bundeskanzlerin Merkel, der Rechtsextremismus sei „ohne jedes Tabu“ zu bekämpfen, muss als Aufforderung verstanden werden, alle rechtsstaatlichen Mittel zu prüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen. Rechtsstaatliche Tabus müssen aber tabu bleiben.

          Die Gesellschaft ist nicht über Nacht verroht. Doch hat die Möglichkeit, dass jeder anonym alles nach außen kehren kann, zu neuer Radikalisierung geführt: Man weiß sich als Teil einer Masse, von der man früher womöglich gar nicht wusste, dass sie existiert. Dieser Hass-Raum muss stärker in den Blick genommen werden. Auch das ist eine Parallelgesellschaft, die nicht zu einem Staat im Staate werden darf.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen Video-Seite öffnen

          „Sie müssen Amerika lieben“ : Trump verschärft Angriffe auf Kongressfrauen

          Die Kommentare des US-Präsidenten richten sich gegen eine Gruppe, die im Kongress informell als „The squad“ bekannt war: Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Omar hob Trump nun besonders hervor und behauptete, sie bevorzuge die extremistische Gruppe Al-Qaida gegenüber den Vereinigten Staaten.

          Topmeldungen

          Liveblog zu Wahl in Straßburg : „Es lebe Europa!“

          EVP-Fraktion will von der Leyen geschlossen wählen +++ Kandidatin spricht über Klimakrise, Migration und Gleichberechtigung +++ Am Abend stellt sich CDU-Politikerin zur Wahl +++ Mindestens 374 von 747 Stimmen nötig +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.
          Der Eingriff in die bundesweite Verteilung von Krankenhäusern muss mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden – sonst leidet die Versorgungssicherheit vor allem auf dem Land schnell.

          Zu viele Hospitale : Der Patient Deutschland

          Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.