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Bedrohte Politiker : „Wir kriegen dich“

Unbekannte warfen diese Scheibe eines Wahlkreisbüros ein. Bild: dpa

Politiker lebten schon immer gefährlich, aber seit der Flüchtlingskrise sind die Bedrohungen massiv geworden. Morddrohungen gehen per E-Mail ein, Autos werden angezündet. Die Volksvertreter sollen so eingeschüchtert werden.

          Auf einer Legida-Demonstration, dem Leipziger Ableger von Pegida, wurden die Bürger vor kurzem an die Mistgabeln zum Aufstand gegen Politiker und Richter gerufen, aber Hans Erxleben hat das schon lange hinter sich.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Der Bezirkspolitiker aus Berlin-Treptow hat in seinem Haus mehrere Aktenordner im Regal stehen, in denen er Beschimpfungen und Drohungen gegen sich und seine Familie sammelt. Eine Auswahl: „Kryptojude“, „roter Hundsfott“ und „Wenn wir deinen Mann nicht kriegen, kriegen wir dich“.

          Erxleben ist gebürtiger Berliner. Regelmäßig zieht er mit einem Spachtel durch seinen Bezirk und kratzt Nazi-Aufkleber von Laternenmasten. Oft dauert es dann nur ein paar Minuten, bis er von mehreren bulligen Typen umstellt ist und die ihm mehr oder weniger freundlich empfehlen, das Weite zu suchen. Daran hat sich Erxleben, der für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, fast schon gewöhnt. „Ich bin eine Hassfigur der rechten Szene.“

          Das sagt er ruhig und abgeklärt. Aber seit er sich verstärkt für die Flüchtlinge in seinem Bezirk engagiert, hat sich etwas verändert. Die Situation ist eskaliert.

          Es begann 2012. Unbekannte stopften einen Böller in Erxlebens Briefkasten und sprengten ihn. Steine wurden durch eine Fensterscheibe geschmissen und landeten in seinem Wohnzimmer. Dann, vor einem Jahr, liegt Erxleben nachts im Bett und durch das Schlafzimmerfenster schimmert es gelb und rot. Ein Knall. Ein Autoreifen ist geplatzt. Erxleben steht auf und geht auf die Straße. Sein Auto, ein kleiner roter Toyota, brennt. Die Feuerwehrleute brauchen einige Zeit, bis sie das Feuer löschen können. Der Wagen brennt vollkommen aus.

          Ein gutes Netzwerk ist wichtig

          Erxleben kann nur vermuten, wer das war. Offiziell bekannt hat sich niemand zu dem Anschlag. Aber auffällig war, dass, noch während das Auto brannte, gleich ein Journalist vor Ort war. Kurze Zeit später tauchte im Internet der Satz auf: „Schade, dass er nicht drin saß. Dann wären wir ihn los.“ Hans Erxleben sagt noch immer ruhig, aber längst nicht mehr so abgeklärt: „Das ist schon harter Tobak.“

          Der Ton der Angreifer sei radikaler, ihre Angriffe gewalttätiger geworden. Das berichten auch andere Politiker. Vertreter aller Parteien sind betroffen, egal ob Linkspartei oder CDU. Wer sich besonders engagiert, läuft immer Gefahr, angegriffen zu werden. Zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der bei sich und seiner Familie im vergangenen Jahr zwei junge Asylbewerber aus Eritrea aufgenommen hatte. Patzelt war zeitweise Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und wirbt dafür, sich stärker für Flüchtlinge einzusetzen. Er habe viel Zuspruch für seine Haltung bekommen, sagt er. Aber eben auch viele Beleidigungen und einige Morddrohungen. Besonders im Osten ist die Stimmung feindlich bis bedrohlich: Gegen den Kommunalpolitiker Lars Wendland von der SPD wurden Hetzplakate aufgehängt und seine Privatadresse veröffentlicht. Auch er hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt. Man könnte an dieser Stelle noch viele weitere Geschichten erzählen, etwa die vom Bürgermeister von Lübbenau oder des hessischen Landrats Erich Pipa, der, nachdem er sich für ein Flüchtlingsheim eingesetzt hatte, Morddrohungen bekam. Zu besonders großem Aufsehen hat im vergangenen Jahr der Fall Tröglitz geführt. Der frühere Bürgermeister des Orts war zurückgetreten, nachdem er sich positiv über eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt geäußert hatte, und daraufhin von Rechten massiv bedroht wurde. Der Tröglitzer Bürgermeister fühlte sich allein gelassen.

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