„Wir alle schauen uns heute zweimal mehr um“
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Absperrung nach einem Anschlag im Oktober 2015 auf Henriette Reker, Kölner Oberbürgermeisterin Bild: dpa
Politiker werden massiv bedroht, so beschreibt es Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags. Er vermisst eine klarere Haltung des Staates.
Herr Jung, nach dem mutmaßlichen Mord von Rechtsextremen an Walter Lübcke wird über Angriffe auf Politiker diskutiert. Leben Politiker heute gefährlicher als vor zehn, 15 Jahren?
Die Wende war eindeutig 2015. Infolge der Diskussion um Flüchtlinge und Asyl hat es eine unglaubliche Zunahme an Beleidigungen und Verleumdungen gerade auch gegen Kommunalpolitiker gegeben, bis hin zu Morddrohungen und Gewalt. Das läuft über die Kommentar-Funktionen der örtlichen Zeitungen, über Facebook, Twitter, über Anrufe, E-Mails und Briefe, meist ohne Absender. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden ist es besonders bedenklich, weil dort die Öffentlichkeit weiß, wo der Bürgermeister wohnt, die Frau arbeitet und die Kinder zur Schule gehen. Dieses Wissen wird auch schamlos im Internet verbreitet, Politiker werden an den Pranger gestellt und ihre Familien bedroht. Das sind keine Einzelfälle, das geschieht fast flächendeckend in ganz Deutschland, und in der Mehrzahl der Fälle kommen die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum.
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