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Festnahme von Botschaftsanwalt : Neue diplomatische Krise zwischen Deutschland und Türkei

In Japan fuhr Außenminister Maas mit einem Shinkhansen-Zug zum G-20-Ministertreffen. Bild: dpa

Die Bundesregierung befürchtet, dass der türkische Geheimdienst Asylbewerber in Deutschland bedroht. Deren Akten trug ein Anwalt bei sich, der im September in Ankara festgenommen wurde.

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          Die Festnahme eines türkischen Rechtsanwalts, der im Auftrag der deutschen Botschaft in Ankara tätig war und dort im September festgenommen wurde, weitet sich zu einer diplomatischen Krise aus. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Verhaftung von Yilmaz S. reden zu wollen. Der Anwalt war mit Fällen türkischer Staatsbürger befasst, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Die Festnahme sei nicht nachvollziehbar, es brauche nun „eine schnelle Lösung“, sagte Maas in Hiroshima. In der japanischen Stadt geht an diesem Samstag das Außenministertreffen der G-20-Staaten zu Ende.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          In Berlin wird angenommen, dass der Anwalt bei seiner Verhaftung im September Akten von Asylbewerbern mit sich führte, und dass die Betroffenen in Deutschland vom türkischen Geheimdienst MIT bedroht werden könnten. Man nehme den Sachverhalt „sehr ernst“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Man gehe von einer „mittleren zweistelligen Zahl“ von Betroffenen aus. Ihre Fälle würden nun vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft. Eine „unmittelbare Lebensgefahr“ für die Betroffenen sehe das Ministerium nicht. Es sei aber die Aufgabe des Bamf, bei Bedarf für den Schutz der Betroffenen zu sorgen.

          Die Behörde geht nach eigenen Angaben vom Freitag davon aus, dass Unterlagen zu den Asylverfahren „in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind“. Dass sich das Bamf an das Auswärtige Amt wende, das wiederum die Auslandsvertretungen beauftragte, im Herkunftsland der Asylbewerber zu recherchieren, stelle „eine europaweit gängige Praxis dar“, sagte ein Sprecher des Bamf. Dies gelte auch für Fälle, in denen die Botschaften auf die Unterstützung von Anwälten zurückgreifen.

          Die Türkei weist diese Darstellung zurück. In regierungsnahen Kreisen hieß es am Freitag,  der Anwalt  sei bei seinen Recherchen über das hinausgegangen, was bei einer Prüfung von Asylgesuchen üblich sei. Dabei habe er auch vertrauliche Unterlagen an die deutsche Botschaft in Ankara weitergeleitet. Darauf gründe sich der Verdacht des Geheimnisverrats. Da sich der türkische Staat bewusst sei, dass der Fall die bilateralen Beziehungen belasten werde, habe man die Festnahme des Anwalts lange aufgeschoben.

          Mehrere deutsche Außenpolitiker hatten  die Festnahme des Anwalts scharf kritisiert. Die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt der Zeitung „Die Welt“. Der Grüne Omid Nouripour sagte, es sei „ein herber Schlag und ein bedeutendes Risiko“, dass die türkischen Behörden nun mutmaßlich Daten von Asylbewerbern hätten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, es sei zu befürchten, dass Ankara diese Daten nutze, um Asylbewerber in Deutschland zu bedrohen.

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