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Bedingungsloses Grundeinkommen : Die Linke streitet sich um die Grundsicherung

  • -Aktualisiert am

Katja Kipping, die Vorsitzende der Links-Partei, will 1050 Euro Grundsicherung für jeden. Bild: dpa

Die Partei „Die Linke“ feiert einerseits den Triumph Bodo Ramelows. Anderseits geht jedoch in der Partei ein Streit um das „bedingungslose Grundeinkommen“ weiter. Nicht alle stehen hinter der Parteichefin.

          Am Tag, als Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, erhielten alle Mitglieder des Linke-Parteivorstands und der Bundestagsfraktion einen ausführlichen Brief von Katja Kipping. Sie ist gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kipping gehört außerdem zu den prominenten Gesichtern einer heterogen zusammengesetzten Gruppe, die sich für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle Bürger einsetzt.

          Am 16. Dezember will die Fraktion einen Antrag beschließen, in dem sie ihre Vorschläge zusammenfasst, die staatliche Sorge für Arme anders zu regeln, als es mit dem Arbeitslosengeld II, als Hartz IV bekannt, gegenwärtig getan wird. Der Slogan „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ gehört zu den erfolgreichsten der Partei. Das Thema zählt zum Kerngeschäft der Linkspartei, die sich als Vorkämpferin für „soziale Gerechtigkeit“ ansieht. „Das Hartz-IV-System ist zu ersetzen durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung. Unter 1050 Euro netto im Monat droht Armut“, heißt es in dem Antrag. Doch wurde die Abstimmung darüber zurückgestellt, weil es in der Fraktion, auch unter Hinweis auf hohe Kosten, Widerstand gegen das Konzept gab, vor allem vom Gewerkschaftsflügel, dem Kippings Vorgänger im Parteivorsitz Klaus Ernst angehört.

          Kipping sieht eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ als „letztes Sicherheitsnetz“, so wie die ebenfalls beschlossene Mindestrente und den inzwischen Gesetz gewordenen Mindestlohn. „Im Wahlkampf“, schreibt Kipping, „haben wir deshalb für die Mindestsicherung und für die Mindestrente (bei letzterer sogar auf Plakaten) die Summe von 1050 Euro als Zielgröße gesetzt. Wenn nun die Fraktion sich dafür entscheiden sollte, die Zielgröße 1050 nicht mehr anzuführen, dann fällt das zurück hinter das Wahlprogramm.“

          „Das ist ein echtes Problem“, sagt Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Mindestsicherung entspreche tatsächlich der Beschlusslage der Partei. Doch seien die zu erwartenden Kosten hoch, was viele Abgeordnete, die sich um finanzpolitisch seriöse Politik mühten, abschrecke. Die Diskussion sei intensiv und gut verlaufen, kreuz und quer zu innerparteilichen Strömungen und vertrauten Konflikten. Troost weist darauf hin, dass 1050 Euro in München einen anderen Grad an Mindestsicherung gäben als in einer Kleinstadt in Vorpommern. Er neigt dazu, nicht absolute Zahlen zu nennen, sondern die angestrebten Effekte abstrakter zu umschreiben. Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt und wie die ausfällt, sei völlig offen.

          In der Fraktion sieht man sich in der Zwickmühle, entweder die Vorsitzende zu demontieren oder angreifbare Beschlüsse zu fassen. Kipping ist in Kenntnis ihres Engagements für das bedingungslose Grundeinkommen 2012 gewählt und 2014 wiedergewählt worden. „Ist es nicht gerade unsere Aufgabe, die Debatte zu treiben?“, fragt sie die Abgeordneten. Auch den Mindestlohn habe die Linkspartei seinerzeit beschlossen, lange bevor Gewerkschaften und Sozialverbände ihn gefordert hätten. Kipping weist darauf hin, dass es sich „bei diesem Rahmenantrag nicht um einen Haushaltsänderungsantrag, sondern um die Beschreibung unserer grundlegenden Alternativen“ handle, er also den Charakter einer Grundsatzäußerung trage: „Es geht darum, Schritte hin zu einer anderen Gesellschaft zu benennen“, schreibt Kipping, „dieses Denken muss heraustreten aus dem Schatten der Schwarzen Null.“

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