https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beauftragte-gegen-antidiskriminierung-aktiv-mit-ataman-18121001.html
Jasper von Altenbockum (kum.)

Antidiskriminierung : Aktiv mit Ataman

Ferda Ataman auf einer Veranstaltung des Internationalen Frauentags Bild: Picture Alliance

Die geplante Berufung Ferda Atamans ist konsequent. Die Bundesregierung gibt damit unfreiwillig zu, worin das Beauftragtenwesen besteht: aus Aktivismus.

          1 Min.

          Die geplante Berufung Ferda Atamans zur Leiterin der An­tidiskriminierungsstelle im Fa­­­milienministerium hat dem Beauftragtenwesen der Bundesregierung ei­ne neue Facette hinzugefügt. Ataman selbst ist offenbar bewusst, dass ihre bevorstehende Berufung nicht un­be­dingt auf fachlicher Qualifikation be­ruht, sondern darauf, dass sie Aktivistin ist und ordentlich ausgeteilt hat.

          Etliche ihrer Tweets, die diesen Ruf untermauern könnten, wurden von ihr gelöscht. Deutsche als „Kartoffeln“ zu bezeichnen ist nur eine ihrer Bemerkungen, die dafür sprechen, dass sie einen ganz eigenen Begriff von Diskriminierung hat. Dem Be­dürfnis, in gesellschaftspolitischen Debatten über Migration, Gleichberechtigung oder Identität den auch von ihr gepriesenen „Zusammenhalt“ zu fördern, erwies sie immer wieder einen Bärendienst.

          Mehr Schmuck als Substanz

          Nicht nur in der Unionsfraktion, auch in der FDP-Fraktion gibt es die Befürchtung, dass sich daran nichts än­dern wird, wenn Ataman erst einmal im Amt ist. Im rot-grün-gelben Kabinett gab es keine ernsten Bedenken. Das eine Ressort will dem anderen nicht in die Parade fahren.

          Das deutet auf die schon be­kannten Facetten dieser Ämter. Mi­nisterien und Parlamente in Bund und Ländern schaffen sich Beauftragte, deren Auftrag mehr Schmuck als Substanz hat. Es gibt mittlerweile ein ganzes Heer davon, obgleich Mi­nister, Beamte und Abgeordnete doch gewählt oder berufen wurden, um solche Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die Berufung Atamans ist insofern konsequent. Das Beauftragtenwesen ist Aktivismus.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In der Ampelregierung knirscht es. Da wird schon mal der ein oder andere schiefe Blick geworfen.

          Gräben statt Gemeinsamkeiten : Immer Ärger in der Ampel

          Schuldenbremse, Atomkraft, Verbrennermotor: In der Ampelregierung häufen sich die Streitthemen. Das bedeutet eine harte Landung in der Realität für die Koalition. Die dominante Figur ist dabei Finanzminister Christian Lindner.
          Ein Weg bei Sewerodonezk in einer Aufnahme vom 8. Juni

          Kampf um Sewerodonezk : Eine schreiende Anklage gegen Putin

          Der Kampf der ukrainischen Truppen um Sewerodonezk war trotz des nun angeordneten Rückzugs nicht sinnlos. Ihr Widerstand kann andere ukrainische Städte vor diesem Schicksal bewahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.