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Beauftragte für Migration : Özoguz wirft Pegida Rassismus vor

  • Aktualisiert am

Anhänger des Pegida-Bündnisses demonstrieren am 22.Dezember 2014 abermals in Dresden. Bild: dpa

Neue Kritik an Pegida: Deutschlands Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sagt, die Bewegung mache sämtliche Muslime zu Sündenböcken. CSU-Chef Seehofer weist parteiinterne Kritik am Umgang von Kanzlerin Merkel mit Pegida zurück.

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          Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, wirft der islamkritischen Pegida-Bewegung vor, rassistisch zu sein. Özoguz sagte, es sei nicht legitim, seinen Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren. „Genau das macht Pegida mit den Muslimen“, so Özoguz in der Mittwochsausgabe der Zeitung „Die Welt“. Dabei gehe es nicht mehr um Islamismus, sondern um alle Muslime. „Das ist nichts anderes als Rassismus.“

          Die Politikerin, die seit 2011 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, äußerte sich beunruhigt über die Bewegung und die Stimmung, die sie verbreitete: Viele Menschen machten die Erfahrung, dass offenbar Pöbeleien und Beschimpfungen salonfähig würden.“

          Aydan Özoguz (SPD), spricht am 18.Dezember 2014 im Auswärtigen Amt in Berlin beim Empfang von Ehrenamtlern, die sich für Flüchtlinge engagieren.

          Özoguz sprach sich dafür aus, bei der weiteren Auseinandersetzung mit der Bewegung besser zu erklären, warum Deutschland Einwanderer brauche, etwa wegen der schrumpfenden Bevölkerungszahl, aber auch, „dass bei Weitem nicht jeder einfach einwandern“ dürfe.

          Seehofer nimmt Merkel vor Friedrich-Kritik in Schutz

          Derweil hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Umgang mit Pegida in die Schranken gewiesen. „Wir sind erst vor einem Jahr sehr gut gewählt worden“, sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. „Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig.“ Diese Debatte sei „schade, weil sie natürlich auch schädlich ist“.

          Friedrich hatte der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin eine Mitschuld am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung sowie der rechtskonservativen neuen Partei AfD gegeben. Seehofer sagte dazu, Deutschland und Bayern gehe es gut, die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik sei hoch, der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU sei ebenfalls gut. „Da verstehe ich eine Diskussion nicht, dass der Kurs zwar im Moment auf Zustimmung der Bevölkerung stößt, aber möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr.“

          Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Für den kommenden Montag sind die nächsten Demonstrationen geplant.

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