Hunderte Strafanzeigen : AfD-Politikerin von Storch verteidigt ihren Silvester-Tweet
- Aktualisiert am
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fotografiert mit ihrem Smartphone im September auf eine Wahlparty in Berlin im Beisein ihres Parteikollegen Alexander Gauland. Bild: dpa
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch steht zu ihrem Tweet als Beitrag zur Benennung von „Problemen“. Missstände müssten beim Namen genannt werden dürfen.
Die AfD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet in der Silvesternacht gegen Kritik verteidigt. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden.“ Es sei Zeit, „dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“
Von Storch warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen“. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Asyldesaster“ unter Kanzlerin Angela Merkel, dessen „gravierende Folgen schön geredet werden“. „Das fängt bei geschönten Kriminalstatistiken an und reicht bis zum Verschweigen schwerer Gewaltverbrechen in den öffentlich-rechtlichen Medien“, so von Storch.
Wegen des Tweets der AfD-Politikerin an Silvester gingen bei der Kölner Staatsanwaltschaft bislang mehrere hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung ein. Die Behörde habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet – die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst – und wurde wegen ihres Kommentars für zwölf Stunden bei Twitter gesperrt.
Von Storch, die dem AfD-Bundesvorstand angehört, twitterte: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt für ein mögliches Verfahren gegen die AfD-Politikerin zuständig sei, sei noch unklar, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn am Dienstag. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden. Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.
Gauland ruft zu Protest gegen Sperrung auf
Auch Alexander Gauland schaltete sich in die Debatte ein. Der AfD-Vorsitzende sieht nach dem gelöschten Tweet seiner Parteikollegin die Meinungsfreiheit in Gefahr. „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR“, empörte sich Gauland am Dienstag.
Die AfD bringt die Sperrung des Twitter-Accounts von Beatrix von Storch in Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch das soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet werden. Das Gesetz ist zum Jahresbeginn vollständig in Kraft getreten.
Der Parteichef ist selbst nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief dennoch alle Nutzer sozialer Medien auf, den gelöschten Kommentar der Bundestagsabgeordneten von Storch „immer und immer wieder zu veröffentlichen“.
Die AfD-Politikerin von Storch hatte vor dem Hintergrund der Silvesternacht 2015 auf den Tweet der Kölner Polizei reagiert. Damals hatten rund tausend Männer vorwiegend aus Nordafrika auf der Kölner Domplatte Frauen umringt und massiv sexuell belästigt oder genötigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört.
Die AfD sieht in dem Vorfall einen Beleg für von Flüchtlingen ausgehende Gefahren. Kritiker werfen der AfD im Gegenzug eine pauschale Diffamierung aller Hilfesuchenden und Rassismus vor.
Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass ihr mehrsprachiger Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert.
Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt. Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin.
