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Nach Bundestagsentscheidung : Beamtenbund zweifelt an Schub für Organspende durch Bürgerämter

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In Bürgerämtern sollen sich Interessierte künftig in ein Online-Register eintragen können. Bild: dpa

Die Organspende soll gestärkt werden – durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

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          Der Deutsche Beamtenbund hat Zweifel, dass die Bürgerämter in Deutschland der Organspende den erwünschten Schub geben können. „Auch ohne zusätzliche Aufgaben ist die Arbeitsbelastung in den Bürgerämtern – vor allem in den großen Städten – enorm“, sagte der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach. Der Bundestag hatte am Donnerstag nach kontroverser Debatte eine moderate Reform der Organspende beschlossen. Künftig sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organspende angesprochen werden. Wer einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll Material dazu bekommen. Schon auf dem Bürgeramt soll man sich mit Ja oder Nein in ein geplantes zentrales Online-Register eintragen können. Auch in Ausländerbehörden soll das so umgesetzt werden.

          Silberbach mahnte: „Wir haben doch jetzt schon zum Teil wochen-, manchmal monatelange Wartezeiten.“ Eine einfache Abfrage oder die Übergabe einer Broschüre könnte man sicher organisieren. Er frage sich jedoch: „Aber ist der Sache damit geholfen?“ Die Organspende sei ein sehr persönliches und sensibles Thema. „Für Beratungsgespräche jedenfalls sind die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern weder geschult noch personell aufgestellt.“ Eine Beratung in den Ämtern ist durch die Reform allerdings auch nicht vorgesehen und stand auch nie zur Diskussion.

          Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht durch die im Kern bestätigte Entscheidungsregelung einen Erfolg hin zu mehr Spenderorganen noch nicht als ausgemacht an. Sie könne nur der Anfang sein, das Organspendesystem in Deutschland zu verbessern, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Denn die Informationspolitik muss sich grundsätzlich ändern.“ Schließlich hätten Werbung und Marketing in den vergangenen Jahren nichts gebracht. „Um selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es neutrale, ergebnisoffene sowie umfassende Aufklärung und Beratung“, forderte Brysch. „Die staatliche Verantwortung fängt hier an und muss bis zu Organisation und Kontrolle des Organspendesystems gehen.“ Gefordert sei hier nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Spahn war im Parlament durchgefallen. Er hatte vorgesehen, dass jeder als Spender gilt, außer man widerspricht.

          Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, zeigte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ offen dafür, den Vorschlag der Gruppe um Spahn in der nächsten Wahlperiode abermals auf die Tagesordnung zu setzen. Sie ging davon aus, dass die jetzt vom Bundestag leicht veränderte Zustimmungslösung keinen nennenswerten Effekt haben werde.

          Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte jetzt vor allem verbesserte Abläufe in der Transplantationsmedizin. Die im vergangenen Februar vom Bundestag beschlossenen Strukturreformen seien wichtiger als die Frage von Widerspruchs-oder Zustimmungsregelung sagte der Ehrenvorsitzende der Bundesärztekammer am Freitag im Deutschlandfunk. Allerdings hätte die Widerspruchsregelung aus Sicht des Mediziners deutlich mehr gebracht als die jetzt beschlossene Zustimmungsregelung.

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