https://www.faz.net/-gpf-abhe2

Kritik von Islam-Verbänden : Schärfere Regeln für das Erscheinungsbild von Beamten

  • Aktualisiert am

Islam-Verbände fürchten durch das neue Gesetz ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Bild: dpa

Beamte müssen sich künftig so kleiden, dass kein Zweifel an ihrer neutralen Amtsführung besteht. Unter die Regelung fallen Körperschmuck und religiöse Symbole. Muslime befürchten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür.

          1 Min.

          Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Es enthält Regelungen darüber, inwieweit Tattoos, Piercings, Bärte oder anderer Körperschmuck für Beamte zulässig ist. Bei Islam-Verbänden stieß das Gesetz auf Widerstand, weil sie ein Kopftuchverbot durch die Hintertür befürchten.

          Im Gesetz heißt es, dass das Tragen religiöser Merkmale dann eingeschränkt oder untersagt werden kann, „wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beinträchtigen“. In der Begründung wird auf die Neutralitätspflicht des Staates verwiesen. Als Beispiele werden das muslimische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz genannt.

          Das Gesetz wurde bis zum Protest von Muslimen bislang öffentlich kaum zur Kenntnis genommen. Es wurde am 22. April ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD im Bundestag verabschiedet. „Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land“, kritisierte der Koordinationsrat der Muslime in dieser Woche das Gesetz. Zudem forderten Online-Petitionen einen Stopp des Gesetzes.

          Der Thüringer Minister für Bundesangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), äußerte im Bundesrat Bedenken in eine ähnliche Richtung. Er habe in den vergangenen Tagen viel Post vor allem von muslimischen Frauen erhalten, die in den öffentlichen Dienst wollten und nun einen Konflikt mit ihrem Dienstherrn fürchteten. Auch Beamte müssten die Möglichkeit haben, ihre religiösen Bedürfnisse auszudrücken, sagte Hoff. Das sei „Teil unserer Diversitätsbemühungen im öffentlichen Dienst“. Es passe nicht zusammen, wenn man einerseits sage, Juden müssten in Deutschland ohne Angst eine Kippa tragen können und das andererseits Beamten verbiete, sagte Hoff, der auch Antisemitismusbeauftragter der Thüringer Landesregierung ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, Präsident Joe Biden und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Dienstag in Brüssel

          EU-Spitze trifft Biden : Die langen Schatten der Ära Trump

          Das erste Treffen der EU-Spitze mit Präsident Biden hat gezeigt, dass mit dem neuen Mann im Weißen Haus nicht auf einen Schlag alles besser wird. Es gab Fortschritte, aber nicht alle Konflikte wurden gelöst.
          Wolfgang Schäuble am 20. Juni 1991 während seiner Rede im Bonner Bundestag

          Schäuble im F.A.Z.-Interview : „Als ich sprach, spürte ich: Du hast den Saal“

          Wolfgang Schäuble spielte bei der Entscheidung, Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, eine sehr wichtige Rolle. Im Interview spricht der Bundestagspräsident über seine historische Rede, die Bedeutung seines Rollstuhls dabei – und das Charisma von Angela Merkel.
          Die Regenbogenflagge in Budapest: Demonstranten protestieren am Montag gegen das einen Tag später von Ungarns Parlament beschlossene Gesetz

          Parlament billigt Gesetz : Ungarn verbietet die Darstellung von Homosexualität

          In Ungarn stellt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in für Jugendliche zugänglichen Medien unter Strafe. Die Gegner des neuen Gesetzes der Orbán-Regierung sehen eine Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.