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Corona-Verschärfungen : Beamte erwarten enormen Mehraufwand

  • Aktualisiert am

Polizisten patrouillieren durch den Englischen Garten in München. Bild: dpa

Der Beamtenbund rechnet mit deutlich mehr Arbeit für die Polizei sowie für Ordnungs- und Gesundheitsämter durch die neuen Corona-Regeln. Die Gewerkschafter wollen das als Argument in den Tarifverhandlungen nutzen.

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          Der Beamtenbund dbb rechnet mit Mehraufwand für Polizei und Behörden für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen. „Es kommt eine Menge Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu“, sagte der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Silberbach begrüßte die beschlossenen Maßnahmen. Sie könnten helfen, einen zweiten großen Lockdown zu verhindern. Bund und Länder hatten am Donnerstag eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der Schutzmaßnahmen beschlossen. Etwa die Bußgeldabwicklung oder die Kontrolle der Quarantäneregelungen würden ganz schön aufwendig, mahnte der dbb-Chef. Ohne Kontrolldruck könne der Staat die Wirksamkeit der Maßnahmen kaum sicherstellen. „Die Stimmung bei manchen geht ja leider momentan eher in Richtung Regelbruch.“

          „Beschäftigte brauchen einen Motivationsschub“

          Der dbb fordere jetzt natürlich nicht sofort wieder neue Stellen, sagte Silberbach. Die Krise gehe hoffentlich bald vorbei. „Aber – und das möchte ich wenige Tage vor Beginn der Einkommensrunde Bund und Kommunen sehr nachdrücklich anmerken – die Beschäftigten brauchen gerade unter Pandemie-Bedingungen einen Motivationsschub und keine Reallohnverluste.“ An diesem Dienstag beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

          Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte, dass Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden. „Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten“, sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen, zum Beispiel Polizei und Ordnungsämter.“

          Bund und Länder hatten festgestellt, dass sich Rückkehrer aus Risikogebieten unverzüglich in die eigene Wohnung für eine 14-tägige Quarantäne zu begeben haben. Möglichst ab dem 1. Oktober soll die Selbstisolation vorzeitig beendet werden können – durch einen negativen Test frühestens ab dem fünften Tag nach der Rückkehr.

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