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Revolte in der CSU : Herrmann: Personaldiskussion hilft keinem

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„Wenn die (Sondierungen) abgeschlossen sind – wir gehen aus in zwei Wochen – dann werden wir uns Zeit nehmen für die zweifellos wichtige innerparteiliche Diskussion“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: AFP

Am Sonntag lobte Markus Söder noch den „Mut“ der bayerischen Jungen Union, die den Rücktritt von Horst Seehofer fordert. Jetzt springt der bayerische Innenminister Herrmann seinem Chef bei und fordert: Personaldebatten erst nach dem Ende der Jamaika-Sondierung.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritiker von CSU-Chef Horst Seehofer in den eigenen Reihen aufgerufen, sich bis zur Klärung der Jamaika-Koalitionsfrage zurückzuhalten. „Das ist in der Tat nicht hilfreich, was da geschieht“, sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der CSU-Führung habe man sich klar verabredet, sich erst einmal voll auf die Koalitions-Sondierungen in Berlin zu konzentrieren. Da gehe es schließlich um die Zukunft des Landes. „Wenn die abgeschlossen sind – wir gehen aus in zwei Wochen – dann werden wir uns Zeit nehmen für die zweifellos wichtige innerparteiliche Diskussion“, sagte er. Diese Diskussion aber jetzt zu führen, schwäche die Position der Christsozialen in den Sondierungen.

          Die Junge Union in Bayern hatte am Wochenende eine Neuaufstellung in der CSU-Führung gefordert. Herrmann warnte, nun komme es erst einmal darauf an, dass die CSU ihre Positionen bei den Koalitionsgesprächen so stark wie möglich vertreten könne. „Also, jetzt, die nächsten zwei Wochen noch einmal alle Kraft für ein möglichst erfolgreiches Verhandlungsergebnis in Berlin“, forderte er. Dann müsse man Bilanz ziehen, ob es für Jamaika reiche, und dann könne es um personelle Fragen in der CSU gehen.

          Mit Blick auf die Koalitionssondierungen äußerte sich Herrmann zuversichtlich, dass in nächsten zwei Wochen Klarheit geschaffen werden kann, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist. Dazu brauche es Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. Für die CSU seien eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen und eine Steuerentlastung für die Bürger zentrale Themen. Herrmann warnte vor Neuwahlen. Man sollte nicht das Signal setzen, als wolle man die Bürger so lange wählen lassen, bis es den Parteien passe.

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