Die Opposition zückt gegen Söder ihr schärfstes Schwert
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, hier am 4. Oktober 2022 Bild: EPA
In Bayern hat das Wahljahr begonnen. Pünktlich dazu kündigen Grüne, SPD und FDP zwei neue Untersuchungsausschüsse an. Die CSU sieht darin einen „Missbrauch des parlamentarischen Rechts“.
Worüber seit Längerem spekuliert worden war, wurde am Mittwoch im Bayerischen Landtag verkündet: Es wird zwei neue Untersuchungsausschüsse geben, einen zu den Verzögerungen und Preissteigerungen beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, den anderen zu den hohen Kosten des „Zukunftsmuseums“ in Nürnberg. Darauf haben sich die Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP geeinigt.
Der genaue Untersuchungsauftrag steht noch nicht fest, im Fall der S-Bahn dürfte es aber nicht zuletzt darum gehen, wann Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder von den Problemen wusste – und was er gegebenenfalls unternahm. Zum Zukunftsmuseum wird eine der Leitfragen sein, ob hier Söder, als er noch Finanzminister war, in seiner Heimatstadt ein Prestigeprojekt durchboxte – und warum der Mietvertrag ungewöhnlich ungünstig für den Freistaat ausfiel. Spielten Parteispenden eine Rolle?
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