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Bayerns Justizminister Bausback : Keine Extrawürste für Prominente

  • Aktualisiert am

Sorgt sich um Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsunternehmen und Staatsanwaltschaften: der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) Bild: dpa

Winfried Bausback (CSU) ist Nachfolger der glücklosen bayerischen Justizministerin Merk. Im F.A.Z.-Gespräch äußert er sich über Deals und Missverständnisse in den Fällen Mollath, Hoeneß, Gurlitt und Kirch.

          6 Min.

          Herr Minister, Ihre Vorgängerin hatte im Fall Mollath angeordnet, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Wann haben Sie Ihre letzte Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt?

          Da kann ich mich ganz genau dran erinnern, weil ich noch nie eine Weisung erteilt habe. Ich habe von meinem externen Weisungsrecht noch keinen Gebrauch gemacht.

          Es gibt ja auch die informelle Weisung, die sich so äußert, dass man deutlich macht, dass man ein bestimmtes Ergebnis gerne hätte, das dann aufgenommen wird von Leuten, die in der Justiz noch Karriere machen wollen.

          Ich halte es jedenfalls nicht so. Allerdings gibt es einen Bereich, in dem ich eine Veränderung herbeigeführt habe, das ist im Bereich des Berichtswesens, das war unmittelbar an den Komplex Gurlitt anknüpfend: Konkret wollte ich sicherstellen, dass ich über politisch relevante Sachverhalte auf jeden Fall informiert werde. Und ich wollte, dass den Berichten immer eine dezidierte Eigeneinschätzung der Generalstaatsanwälte beigefügt wird.

          Damit Sie sich besser eine Meinung bilden können?

          Ja.

          Ist das Weisungsrecht überholt?

          Nein.

          Führt es nicht zu einer Abhängigkeit der Anklagebehörde von der Politik?

          Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht reine Anklagebehörde, nicht Partei im Sinne einer immer auf das Verurteilen ausgerichteten Vorgehens, sondern sie ist eine objektive Behörde. Das Demokratieprinzip verlangt, dass es innerhalb der Exekutive keine verantwortungsfreien Räume geben darf. Also muss die Behördenstruktur auch in einer Verantwortlichkeit in der politischen Spitze kumulieren. Weil das so ist, brauchen wir auch die grundsätzliche Möglichkeit in der politischen Spitze, wo nötig in diese Behördenstruktur hineinzuwirken.

          Denn verantwortlich für etwas zu sein, ohne gegebenenfalls eingreifen zu können, das passt nicht zusammen. Wobei die Praxis in allen Bundesländern zeigt, dass von dem externen Weisungsrecht kaum Gebrauch gemacht wird. Aber allein, dass es da ist, ist demokratisch notwendig. Und es ist auch von der Praxis aus sinnvoll, schon weil die Verantwortung, die der Minister gegenüber dem Parlament trägt, sich fortsetzt in einer Verantwortung, die die Generalstaatsanwälte gegenüber dem Minister und die Leitenden Oberstaatsanwälte ihrem Generalstaatsanwalt gegenüber wahrnehmen müssen.

          Aber nochmal: Bei Weisungen ist äußerste Zurückhaltung geboten. Niemand kann eine Politisierung der staatsanwaltlichen Arbeit wollen! Darüber wacht natürlich auch der kritische Blick von Medien und Opposition. Und: Sollte ich dieses externe Weisungsrecht einmal in Betracht ziehen müssen, in einer besonderen Konstellation, wo politische Verantwortung gefragt ist, dann muss ich mir natürlich auch bewusst sein, dass ich selbst als Verantwortung tragender Minister im Spannungsfeld zwischen einer strafbaren Strafvereitelung im Amt und der strafbaren Verfolgung Unschuldiger agiere.

          Was halten Sie von dem Deal im Fall Hoeneß?

           Alle Prozessbeteiligten haben erklärt: Es gab keinen Deal im Fall Hoeneß.

          Es gab sicherlich keinen offiziellen oder keinen bekannt gemachten. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass alles sehr abgesprochen wirkte – bis hin dazu, dass die Staatsanwaltschaft keine Revision einlegte.

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