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Joachim Herrmann : Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten

  • Aktualisiert am

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Bayerns Innenminister fordert, die Altersgrenze für Überwachungen aufzuheben: Minderjährige hätten schon Gewalttaten begangen. Zugleich spricht er sich gegen Abschiebungen direkt aus der Schule aus.

          Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch Minderjährige und Kinder im islamistischen Umfeld beobachten können. „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, fügte er hinzu.

          Herrmann verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. „Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte der CSU-Politiker, der im Falle eines Wahlsiegs der Union als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird.

          Gleichzeitig wandte sich Herrmann erneut gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. „Der Verfassungsschutz ist im Bund und in den meisten Ländern gut aufgestellt. Ich sehe keinen Anlass, an dieser Struktur etwas zu ändern“, sagte er. Zwar müsse der Informationsaustausch noch verbessert werden. „Aber Zentralisierung ist keine Lösung.“

          Keine Abschiebung direkt aus der Schule

          Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung äußerte der bayerische Innenminister, dass Flüchtlinge bei einer Abschiebung möglichst nicht mehr direkt aus der Schule abgeholt werden sollten. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte Herrmann. Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, den 20-jährigen afghanischen Flüchtling Asef N. aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben.

          „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Herrmann. Er fügte aber hinzu: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das zuständige Verwaltungsgericht klar festgestellt haben: Er hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, dann muss das auch entsprechend umgesetzt werden.“

          Der CSU-Politiker sieht bei dem Betroffenen in Nürnberg allerdings auch eine Mitschuld für die Entwicklung. „Der junge Afghane hat über Jahre hinweg getrickst, getäuscht und gelogen“, sagte Herrmann. „Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“ Auch habe er 7000 Dollar an Schleuser bezahlt und wolle jetzt einen Job, um das Geld zurückzahlen zu können. „Dieses typische Modell krimineller Schleuserorganisationen dürfen wir nicht auch noch fördern.“

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