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Rückführung von Straftätern : Bayerns Innenminister für Abschiebung auch nach Syrien

  • Aktualisiert am

Will auch nach Syrien abschieben: Joachim Herrmann Bild: dpa

Es gehe dem bayerischen Innenminister bei seiner Forderung nicht um integrierte Flüchtlinge, sondern um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland seien. Wer Straftaten begehe, könne nicht mit Schutz rechnen, so Herrmann.

          Nach dem Willen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte Herrmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats in Magdeburg dafür einsetzen, auch Syrer, die straffällig geworden sind oder als Gefährder gelten, außer Landes zu bringen, „sobald es die Lage“ erlaube.

          Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass die Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr zwar den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert, gleichzeitig aber die Bundesregierung gebeten habe, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Damit werde sich die kommende Innenministerkonferenz befassen. „Es geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Herrmann. Es gehe um Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland darstellten.

          In dem Land tobt seit seit sieben Jahren ein Krieg. Angefangen hatte dieser im Jahr 2011, als Demonstranten gegen gegen Machthaber Baschar al Assad auf die Straße gingen und dessen Rücktritt forderten. Dieser wollte seine Macht jedoch nicht aufgeben und schlug hart gegen die Aufständischen zurück. In den folgenden Jahren engagierten sich auch islamistische Terroristen sowie ausländische Staaten wie Russland und Amerika in dem Konflikt. Assad hat seine Bevölkerung wiederholt mit Giftgas und Fassbomben angegriffen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London sollen bis März 2018 mehr als 350.000 Menschen in dem Krieg umgekommen sein.

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