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Besuch im Flüchtlingsheim : Gekommen, um weggeschickt zu werden

  • -Aktualisiert am

Blick in den Flur eines Gebäudes auf dem Gelände der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne. Später sollen Asylsuchende hier unterkommen - und die meisten schnell wieder weggeschickt werden. Bild: dpa

In Manching soll eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen. Es hagelt Kritik. Beim Ortstermin fällt es Bayerns Innenminister Herrmann schwer zu kontern.

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          Es ist nicht einfach, in diesen Tagen bayerischer Innenminister zu sein. Schon gar nicht an diesem Ort, der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Seit die Staatsregierung verkündete, dort solle eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen, war klar, dass Joachim Herrmann einen schweren Gang vor sich hat. Das Wortungetüm lädt zu hässlichen Assoziationen ein; der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen“; auf dem Manchinger Flughafen nahe Ingolstadt können größere Militär- und Zivilmaschinen starten.

          Es herrscht eine brütende Hitze, als der Innenminister sich auf dem früheren Kasernengelände informieren lässt, wie weit die Arbeiten gediehen sind für ... ja für was? Der CSU-Politiker spricht von einer „spezialisierten Einrichtung“, als ihm Gebäude gezeigt werden, die schon „ertüchtigt“ sind oder noch „ertüchtigt“ werden sollen; von einem „sehr schnellen Umschlag“, der in Manching erreicht werden soll; von „rückführungsfähigen“ Personen, sprich abgelehnten Asylbewerbern. Überdeutlich wird die Herausforderung für Herrmann: Es fehlt ihm an einer Sprache, mit der sich der Vorwurf kontern ließe, hier werde versucht, einer humanitären Herausforderung einen bürokratischen kurzen Prozess zu machen.

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          Er ist allerdings mit Zahlen konfrontiert, die einem die Sprache verschlagen können. In Bayern sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund hunderttausend Asylsuchende angekommen. Viele kommen aus dem Irak und Syrien, aber auch viele vom Westbalkan, aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien. Die Entscheidungen, ob sie schutzbedürftig sind, fallen gegenläufig aus: Nach einer bayerischen Statistik steht einer Anerkennungsquote von neunzig Prozent bei Syrern und Irakern eine Anerkennungsquote von nahezu null Prozent bei Asylbewerbern vom Westbalkan gegenüber.

          Kein bayerischer Sonderweg beim Umgang mit Balkan-Flüchtlingen

          Manche, die kein CSU-Parteibuch haben, sehen bei Herrmann den Willen am Werk, bayerische Staatlichkeit besonders schneidig in Szene zu setzen. Einen Sonderweg geht Bayern bei den Flüchtlingen aus dem Balkan allerdings nicht. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, für Asylbewerber mit wenig Chancen auf ein Bleiberecht die Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Sie sollen so lange in den Einrichtungen bleiben, in denen sie als erstes aufgenommen werden, bis über ihre Anträge entschieden ist – und nicht quer über das Land verteilt werden. Manche Bundesländer, darunter das schwarz-grün regierte Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg handhaben diese Vorgabe diskret; sozialdemokratische Ministerpräsidenten, etwa der Brandenburger Dietmar Woidke, agieren ein wenig offener.

          Bayern, das auf Grund der Reisewege der Flüchtlinge unter einem besonderen Druck steht, vertritt – wie auch Sachsen – diese Linie offensiv. Herrmann stapft im kurzärmeligen Hemd durch die in den fünfziger und sechziger Jahren erbauten Gebäude der ehemaligen Manchinger Kaserne und versucht, Zuversicht zu verbreiten: „Alles noch picobello“, sagt er in einem Gebäude, das in einem guten Zustand ist und an dessen Türen noch Namensschilder der Bundeswehr sind, samt dem jeweiligen Dienstgrad. In einem anderen Gebäude, dessen Renovierungsbedürftigkeit nicht groß erläutert werden muss, sagt Herrmann, dort werde es zumindest in der Winterzeit immer noch besser sein als in einem Zelt.

          Begleitet wird Herrmann bei seinem Rundgang von Mitarbeitern des staatlichen Bauamts, die das Wunder vollbringen sollen, dass die „Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, wie eine andere Bezeichnung lautet, schon im nächsten Monat die Arbeit aufnehmen kann. Zweihundert Verwaltungsmitarbeiter sollen Büros in der ehemaligen Kaserne beziehen, darunter Sachbearbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, auf dessen Internetseiten sich schon Stellenangebote mit dem Standort Manching finden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Asylverfahren von Bewerbern aus Balkanländern in vier bis sechs Wochen abgeschlossen sind, samt Zustellung des Bescheids an die Flüchtlinge. Eine gerichtliche Prüfung, sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden, werde die Zeit nicht wesentlich verlängern, sagt Herrmann; auch hier könne eine Entscheidung sofort in der Einrichtung zugestellt werden.

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