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Gegen Radikale durchgesetzt : Bayerns AfD wählt Bundestagsabgeordnete zur Vorsitzenden

  • Aktualisiert am

Corinna Miazga im Januar im Bundestag Bild: dpa

Die Wahl von Corinna Miazga zur AfD-Landesvorsitzenden in Bayern ist auch eine Niederlage des rechtsnationalen „Flügels“. Vor der Wahl hatte ihr Vorgänger Martin Sichert mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

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          Die bayerische AfD hat die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Miazga setzte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Greding im zweiten Wahlgang gegen die als Vertraute des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geltende Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durch. Miazga bekam 305 Stimmen, Ebner-Steiner 216 Stimmen.

          Der bisherige Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, scheiterte bereits im ersten Wahlgang als Drittplatzierter hinter den beiden Frauen.  Die Abstimmung galt auch als Machtkampf zwischen den eher gemäßigten AfD-Vertretern und Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ von Thüringens AfD-Vorsitzendem Höcke. Ebner-Steiners Kandidatur kam überraschend, sie galt als Versuch des „Flügels“, Einfluss im Landesverband zu übernehmen.

          Miazga äußerte sich in ihrer Kandidatenrede gemäßigt. Sie sagte, die AfD habe kein Problem mit ihrer Politik, sondern mit ihrem Ruf: „Wir müssen an unserem Image arbeiten.„ Darin sehe sie ihre Aufgabe.

          Unmittelbar vor der Neuwahl des Landesvorstands hatte Sichert Union, SPD und Grüne heftig attackiert – und insbesondere CSU-Chef Markus Söder. Zum Auftakt des Parteitags warf Sichert den anderen Parteien unter anderem „ideologischen Wahnsinn“, „linke ökopopulistische Politik“, Hysterie und einen „Hype“ um den Klimaschutz vor. Und Söder sei „Vorturner des grünen Wahns“.

          Sichert griff auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier direkt an. Dieser schimpfe ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker etwa der Grünen immer auf Rassismus. „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“ Über die anderen Parteien sagte Sichert: „Sie geben sich cool und sie predigen Vielfalt und Toleranz, wollen aber per Sprachpolizei und Political Correctness alle gleichschalten.“

          Sichert ging in seiner Wortwahl noch weiter: „Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat“, sagte er. „Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Claudia Roth oder Anton Hofreiter.“

          Die CSU-Spitze hat die Attacken von Sichert auf die CSU und andere Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist Nazi-Jargon: Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen. Damit ist klar: Die AfD ist eine zutiefst antibürgerliche Partei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag. „Heute sind die letzten Sicherungen geflogen. Mit der ungeheuerlichen verbalen Entgleisung hat die AfD den demokratischen Diskurs endgültig verlassen.“ Blume kritisierte: „Auf eine widerwärtige Weise offenbart die AfD, dass sie Hass und Rücksichtslosigkeit in die Gesellschaft tragen will.“ Das sei „der Ton einer radikalen Partei“. Über Sicherts Äußerungen sagte Blume: „Und wenn das schon die sogenannten Gemäßigten sein sollen, dann schaudert es einen vor dem Rest.“

          Die bayerische AfD - und zwar sowohl die Partei als auch die Landtagsfraktion - ist seit langem tief zerstritten. Inhaltlich-politisch klaffen tiefe Gräben zwischen den Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften. Zudem gibt es seit längerem Streit über die Parteifinanzen und über angebliche organisatorische Probleme.

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