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Bayern : Wie Seehofer die Energiewende gefährdet

  • -Aktualisiert am

Energiewende? Aber bitte nicht bei uns: Horst Seehofer (CSU) Ende Dezember in der Staatskanzlei in München Bild: dpa

Bayern könnte zum Modell für eine gescheiterte Energiewende werden. Ministerpräsident Horst Seehofer gibt nach, sobald sich Widerstand regt, und begegnet Einwänden mit kabarettistischen Mitteln.

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          Knapp drei Jahre liegt es zurück, dass Horst Seehofer im Landtag deutliche Worte zur Energiewende fand. „Wir alle müssen die Konsequenzen aus dem Ausbau der erneuerbare Energien akzeptieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Der Bau neuer Hochspannungsleitungen, Windkraftanlagen, Pumpspeicherwerke erforderten „bei allen Beteiligten eine große Verantwortung.“ Der gesellschaftliche Konsens, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima auf die Nutzung der Atomenergie zu verzichten, „verpflichtet uns alle.“ Bayern werde „zum Modell für die Energiewende“, versprach Seehofer.

          Es waren prophetische Worte, allerdings dialektisch gewendet: Bayern droht zu einem Modell für eine missglückte Energiewende zu werden. Seehofer folgt in der Energiepolitik einem durchgängigen Handlungsmuster: Sobald sich Widerstand gegen ein Vorhaben regt, schreckt er zurück. Jüngstes Beispiel ist die geplante Stromtrasse, die über eine Strecke von 450 Kilometern Energie aus Sachsen-Anhalt nach Bayern transportieren soll. Sie ist bislang ein Vorzeigeprojekt für die Energiewende. Die Kosten für diese „Stromautobahn“ werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt; sie soll spätestens 2022 in Betrieb gehen, wenn der letzte deutsche Atommeiler vom Netz geht.

          Aufgeheizte Stimmung in den Gemeinden

          Die Stimmung in den Gemeinden, über deren Gebiet die Trasse führen soll, ist aufgeheizt. Von einer „Monstertrasse“ ist die Rede, welche die Gesundheit gefährde und die Landschaft verschandle. Für CSU-Gliederungen, die am 16. März Kommunalwahlen zu bestehen haben, keine einfache Situation. Seehofer reagiert, als wäre die Staatsregierung ein bloßer Transmissionsriemen lokaler Interessen; nach der Kabinettssitzung in dieser Woche ließ er seine Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) ein Moratorium für die Stromtrasse fordern; mit der Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien ändere sich die Geschäftsgrundlage.

          Strom von Nord nach Süd
          Strom von Nord nach Süd : Bild: DPA

          Seehofers Wort nach der Landtagswahl, er stünde in einer „Koalition mit der Bevölkerung“, gilt in einem spezifischen Sinn: Wer es versteht, Unmut lautstark zu artikulieren, darf sich in einer Koalition mit ihm wähnen, zumindest bis zum nächsten Wahltag. Nur mit dem Blick auf den Kalender ist zu verstehen, mit welcher Verve Seehofer in dieser Woche nicht nur das Moratorium für die Stromtrasse fordern ließ, sondern auch den Blinker für einen legislativen Überholvorgang bei der Windenergie setzte. Auf Drängen der CSU ist im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart worden, es Bundesländern zu erlauben, einen größeren Abstand von Windrädern zu Wohnbebauung vorzuschreiben.

          Seehofer will einen Mindestabstand für Windräder

          Einen Gesetzentwurf mit einer Öffnungsklausel will die Bundesregierung bis April vorlegen. Seehofers Kabinett hat schon im Vorgriff darauf einen Stichtag festgelegt; nur wer bis zum 4. Februar Genehmigungsunterlagen eingereicht hat, wird sich auf die bislang geltende Abstandsvorschriften einrichten. Alle anderen sollen sich schon jetzt auf eine Rechtslage einrichten, die der bayerische Gesetzgeber erst schaffen kann, wenn der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist; erst dann kann, wie es Seehofer will, ein Mindestabstand in Bayern eingeführt werden, der das Zehnfache der Höhe eines Windrads beträgt. Ein Windrad, das zweihundert Meter erreicht, dürfte damit nur in einem Abstand von zwei Kilometern zu Wohnhäusern errichtet werden.

          Wie eine Fahne im Wind: Horst Seehofer fördert und bremst die Bausteine der Energiewende, je nach Laune der Bürger
          Wie eine Fahne im Wind: Horst Seehofer fördert und bremst die Bausteine der Energiewende, je nach Laune der Bürger : Bild: dpa

          Betreiber und Kommunen beklagen, dass damit viele Planungen, bei denen schon hohe Kosten angefallen seien, Makulatur seien. Regionalpläne mit Vorranggebieten für Windkraft und Flächennutzungspläne mit Konzentrationszonen müssten eingestampft werden.

          Große Fragezeichen hinter etliche Bausteine der Energiewende

          Das Beispiel des Regierungsbezirks Schwaben wird angeführt, in dem im vergangenen Jahr zehn Windkraftanlagen errichtet worden seien; bei einer Geltung der Seehoferschen Abstandsregelung hätte keines davon gebaut werden können, sagen Aktivisten, die eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftreaktoren befürchten. Manche argwöhnen sogar, das könnte die eigentliche Absicht Seehofer sein.

          Solche Verschwörungstheorien erhalten dadurch Auftrieb, dass Seehofer hinter einen weiteren Baustein der Energiewende ein großes Fragezeichen gesetzt hat. Auch ein Pumpspeicherwerk am Jochberg zwischen Kochelsee und Walchensee soll nach seinen Worten nicht „über die Köpfe der Menschen hinweg“ durchgesetzt werden. Am Jochberg soll gleichsam eine riesige Batterie entstehen. In Zeiten, in denen im Netz Strom im Überfluss fließt, soll Wasser vom Walchensee in ein Oberbecken gepumpt werden, das in einer Mulde bei der Jocheralm geplant ist. Wird der Strom knapp, könnte Wasser aus diesem künstlichen See durch einen Druckschacht in ein unterirdisches Kraftwerk geleitet werden. Über ein Kabel soll die erzeugte Energie zu einem anderen Kraftwerk geleitet werden, das schon lange das Gefälle zwischen Walchensee und Kochelsee nutzt.

          Einwände, Aufgabe eines Regierungschefs sei es, das Allgemeininteresse gegen lokale Befindlichkeiten durchzusetzen – und nicht umgekehrt –, begegnet Seehofer mit kabarettistischen Mitteln. Am Mittwoch konterte er in einer Aussprache im Landtag einen Zwischenruf von Hubert Aiwanger, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, mit dem Satz: „Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch“. Wer Seehofers Reagieren auf Proteste sieht, könnte zu dem Schluss kommen, der CSU-Vorsitzende definiere seine „Koalition mit der Bevölkerung“ als Koalition mit den Lautesten.

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