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Habeck bei Söder : Bayern soll bis März Vorschläge für Ausnahmen bei Windkraft vorlegen

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Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz am 20. Januar in München Bild: EPA

Im Streit über den Ausbau der Windkraft soll Bayern bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität hochgefahren werden kann. Klimaminister Habeck forderte von Ministerpräsident Söder einen „ökologischen Patriotismus“.

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          Im Streit über den Ausbau der Windkraft in Bayern soll der Freistaat bis März Vorschläge vorlegen, wie die Kapazität trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden kann. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Die sogenannte 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht die Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Söder hält andere Hindernisse für entscheidender.

          „Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagte Söder. Grundsätzlich sei denkbar, die 10-H-Regelung etwa im Staatswald aufzuweichen, auch beim Ersatz alter Anlagen durch modernere und leistungsfähigere, dem sogenannten Repowering, könne man sich Ausnahmen vorstellen, sagte Söder. „Ob das dann reicht, müssen wir sehen“, sagte Söder. Mit den Vorschlägen wolle Bayern aber auch Wünsche auf den Tisch legen, kündigte er an.

          „Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern“

          „Wir glauben, dass mehr geht, aber Wind ist nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern“, sagte Söder mit Blick auf die Windkraft. Schon jetzt würden 53 Prozent des Stroms in Bayern über erneuerbare Energien gewonnen. Eine Absage erteilte er der Forderung, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. „Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch“, sagte Söder.

          Habeck forderte von Söder Zugeständnisse beim stockenden Ausbau der Windenergie in seinem Land. „Wir brauchen eben auch einen ökologischen Patriotismus zum Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft“, sagte er am Donnerstag in München. Es sei zwar richtig, in Solar- oder Geothermie zu investieren. Die Zubau-Raten beim Wind müssten aber auch steigen. 

          Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Windenergie an Land kommt dabei die zentrale Rolle zu. Dafür sollen zwei Prozent der Fläche Deutschlands reserviert werden. In den vergangenen Jahren war der Ausbau wegen fehlender Flächen fast vollständig zum Erliegen gekommen.

          Schon im Jahr 2023 soll nun fünf Gigawatt an Leistung zugebaut werden, was an das Rekordjahr 2017 anknüpfen würde. Bis 2027 sollen es dann mit zehn Gigawatt sogar doppelt soviel jährlich werden. In Bayern wurden im vergangene Jahr nur etwa ein Dutzend neue Windräder gebaut. Das entspricht etwa zwei Prozent des gesamten Zubaus. Zum Vergleich: In Niedersachsen wurden über 100 Anlagen errichtet, was fast einem Viertel der neuen Leistung bundesweit entspricht. 

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