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Bayern : Volksbegehren gegen Studiengebühren

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Das Bündnis wirbt in Bayern mit Plakaten für das Volksbegehren Bild: dpa

Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studenten noch Gebühren zahlen. Im Freistaat könnte damit aber bald Schluss sein. Seit heute läuft ein Volksbegehren gegen die Abgabe.

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          In Bayern ist am Donnerstag das Volksbegehren gegen Studiengebühren angelaufen. In den Rathäusern können sich Bürger zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten eintragen. Bis Ende Januar wollen die Initiatoren die Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten sammeln, das sind rund 940.000.

          Falls zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, kommt es im Laufe des Jahres zu einem Volksentscheid. Dann können die Wähler mit einer einfachen Mehrheit über die Abschaffung oder das Festhalten an den Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester entscheiden.

          In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks sprachen sich vor Kurzem drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Abschaffung aus. Das Lager der Gegner von Studiengebühren ist dennoch unsicher, wie groß das Interesse an dem Thema ist. Die Proteste der Studenten fielen zuletzt deutlich geringer aus als in den vergangenen Jahren.

          Die bayerischen Freien Wähler hatten im vergangenen Jahr das Recht auf das Volksbegehren vor Gericht eingeklagt. Für seine Organisation bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und den Gewerkschaften.

          In der Vergangenheit stellte die Mobilisierung der Wähler für den Erfolg der Volksbegehren in Bayern allerdings eine große Hürde dar. Bei den vergangenen acht Volksbegehren kamen nur bei dem für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie im Jahr 2009 die nötigen Stimmen zusammen.

          Protest gegen Studiengebühren in Osnabrück - auch in Niedersachsen müssen die Studenten noch zahlen

          Die Studiengebühren in Bayern dürften allerdings unabhängig vom Ergebnis des Volksbegehrens abgeschafft werden. Mittlerweile hält nur noch die FDP vorbehaltlos an der Abgabe fest. Die CSU kündigte an, spätestens nach der Landtagswahl im Herbst die Studiengebühren abschaffen zu wollen.

          Bundesweit sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Länder, die noch Studiengebühren verlangen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag daran festhalten zu wollen.

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