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Bayern und atomares Endlager : Die ganze Soße nochmal von vorne

Zwischenlager des Kernkraftwerks Gundremmingen (Archivbild aus dem Februar 2009) Bild: dpa

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung sieht etliche Gebiete in Bayern als potentielle Lagerstätte für Atommüll. In der CSU schürt das die Angst, dass im Freistaat wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat schon 2018 im Koalitionsvertrag ihre Haltung zur Endlagerfrage vorweg genommen, wobei sie gar keinen großen Hehl daraus machte, dass das Interesse Bayerns Vorrang vor dem gesamtstaatlichen haben solle: „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“ Wirklich verwundern konnte diese Vorfestlegung nicht. Zwar wäre der Aufstieg Bayerns erst zum Industrie- und dann zum High-Tech-Standort ohne die Atomkraft nicht möglich gewesen. Aber gerade die CSU, die sich zuletzt ziemlich erfolgreich als Bienen- und Baumpartei positioniert hat, hat panische Angst davor, dass in Bayern wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Wackersdorf ist eine kleine Gemeinde in der Oberpfalz. Franz Josef Strauß ließ dort eine nukleare Wiederaufbereitungsanlage bauen. Damals wie heute wollte kein Ministerpräsident eine solche Anlage in seinem Bundesland haben. Dass Bayern und die CSU es sich aus einer Position der Stärke dann doch zutrauten, machte die Partei, die mit absoluter Mehrheit regierte, zeitweise stolz. Wie sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber in Roman Deiningers aktuellem Buch über die CSU: „Wir waren es gewohnt, Widerstand zu bekommen. Wir sind nicht schon bei der ersten Demo in die Knie gegangen.“

          Auch wegen dieser Vorgeschichte schwillt vielen in der CSU der Kamm, wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, dessen Partei viele Proteste gegen Großprojekte aller Art angeführt hat, sich nun hinstellt und der CSU vorwirft, sie mache sich in Atomfragen einen schlanken Fuß. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich am Montag auf einer Pressekonferenz irritiert über Habeck. Seit Tagen sei immer wieder „geradezu herausgefordert“ worden, dass das Endlager „nach Bayern muss, ohne selbst die Gutachten gekannt zu haben“. In Wackersdorf gerieten die Dinge letztlich außer Kontrolle. Strauß' Einschätzung, die Wiederaufbereitungsanlage sei nicht gefährlicher als eine „Fahrradspeichenfabrik“, wurde von weiten Teilen der Bevölkerung nicht geteilt. Bis heute leidet die CSU darunter, dass ausgerechnet sie, die doch immer den Anspruch hatte, das Volk zu repräsentieren, eben dieses verlor. Wie Deininger in seinem Buch schreibt, war der Widerstand von Wackersdorf „ein Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft, Pfarrer, Lehrer, junge Frauen, auch viele Bauern, die Kernklientel der CSU, stellten auf einmal die Weisheit der Obrigkeit in Frage.“ Am Ende, 1989, stellte die Staatsregierung das Projekt ein – vier Jahre nach Baubeginn. Diese Geschichte soll sich nicht wiederholen.

          Glaubt nicht an eine rein wissenschaftliche Suche nach einem Atommüll-Endlager: bayerischer Wirtschaftsminister Aiwanger (l., Freie Wähler), hier im November 2019 mit Ministerpräsident Söder (CSU) in München
          Glaubt nicht an eine rein wissenschaftliche Suche nach einem Atommüll-Endlager: bayerischer Wirtschaftsminister Aiwanger (l., Freie Wähler), hier im November 2019 mit Ministerpräsident Söder (CSU) in München : Bild: dpa

          Anders und doch ähnlich gelagert ist die Stimmungslage bei den Freien Wählern. Sie haben sich lange gegen die CSU profiliert, als „Vor-Ort-Partei“ und Anwälte der Bürger gegen die Spinnereien aus München und Berlin. Wo auch immer es einen Konflikt um ein Windrad oder eine Stromtrasse gab, waren die Freien Wähler nicht weit, um sich auf die Seite der unmittelbar Betroffenen zu schlagen. Diese Neigung haben sie in der Regierung nicht abgelegt, sie führt aber naturgemäß dazu, dass sie sich in Widersprüche verstricken. Die Endlagerfrage ist da eine Chance, Regierungs- und Vor-Ort-Politik in Übereinstimmung zu bringen. Ihr Chef Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, hat am Montagmorgen schon mal klar gemacht, dass er nicht an eine rein wissenschaftliche Suche nach einem Atommüll-Endlager glaube.

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