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F.A.Z. Einspruch exklusiv : Bayern strikt gegen Legalisierung von Abtreibungswerbung

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Demonstration für eine Abschaffung der Abtreibungsparagraphen 218 und 219 Ende November in Gießen Bild: dpa

Darf eine Ärztin damit werben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet? Nein, sagt ein Gericht. In F.A.Z. Einspruch lobt der bayerische Justizminister Winfried Bausback diese Haltung. Und begründet sie.

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          Während SPD und Grüne die Strafnorm abschaffen wollen, die die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wendet sich der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) strikt dagegen. „Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens“, sagte Bausback F.A.Z. Einspruch, dem neuen Online-Produkt der F.A.Z.

          Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach Bausbacks Ansicht zur Folge, „dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften – und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise.“ Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „unvereinbar. Danach steht das Leben im Mutterleib originär unter dem Schutz der Verfassung“, so Bausback zu F.A.Z. Einspruch.

          Eine Debatte um die Abschaffung der Strafnorm war aufgekommen, nachdem eine Ärztin am 24. November vom Amtsgericht Gießen zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Homepage angegeben hatte, dass sie unter anderem Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

          Die Staatsanwaltschaft hatte zwar eingestanden, dass die Informationen „seriös und sachlich“ präsentiert worden seien; dies stehe dem werblichen Charakter aber nicht entgegen. Die Richterin in dem Verfahren folgte der Argumentation der Strafverfolgungsbehörde: „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.“

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