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Bayern : Stoibers Machtverlust

  • -Aktualisiert am

Kluft zwischen Stoiber, Partei und Fraktion Bild: REUTERS

Diese Entscheidung ist eine Zäsur in seiner späten Ära: Die CSU-Fraktion verweigert im Landtag dem bayerischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft bei der Öffnung der Ladenschlußzeiten. Stoibers Autorität verfällt.

          Die Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion, den Ladenschluß in Bayern nicht zu verändern, ist eine Zäsur in der späten Ära Stoiber. Eine Zäsur, weil sich bei der Abstimmung in der Fraktion am Mittwoch abend ein Patt ergab - 51 Abgeordnete stimmten für, 51 Abgeordnete gegen eine Freigabe der Öffnungszeiten.

          Augenfälliger hätte die Kluft, die der forcierte Modernisierungskurs des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Stoiber in den vergangenen Jahren in seiner Partei und Fraktion gerissen hat, nicht dokumentiert werden können. Eine Zäsur ist das Patt auch, weil Stoiber vor der Abstimmung den Sitzungssaal im Maximilianeum verließ, um zu einem Empfang der Synode der evangelischen Kirche nach Würzburg zu eilen.

          Durchsetzungskraft geht verloren

          Es liegt noch gar nicht lange zurück, daß sich Stoiber bei der Reform der bayerischen Landesverwaltung als Modernisierer präsentierte, der kein Pardon kannte. Als die Fraktion zögerte, ihm bei der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgen, warf er seine ganze Reputation in die Waagschale.

          Die Einsparungen, die mit dem Verzicht auf das Gericht verbunden waren, fielen zwar klein aus. Stoiber wollte aber ein Symbol setzen, auch für seine Durchsetzungskraft in der Partei und in der Fraktion: Eine der ältesten gerichtlichen Institutionen Deutschlands, dessen Geschichte bis in die Regierungszeit des Kurfürsten Maximilian I. zurückreichte, mußte weichen.

          Verfall seiner Autorität provoziert

          Es war die Zeit nach dem Triumph bei der Landtagswahl 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit - bevor Stoiber durch seine Entscheidung, trotz vollmundiger Ankündigungen nicht nach Berlin als Bundeswirtschaftsminister zu gehen, einen Verfall seiner Autorität provozierte, zu dem es in der Geschichte der CSU nur wenig Parallelen gibt.

          Danach versuchte er mit der ihm eigenen Beharrlichkeit, wieder Fuß zu fassen in der Partei, besuchte Kreisverband um Kreisverband, gab sich als Parteivorsitzender, der gerne zuhört, wenn die Basis spricht. Diese Annäherung des Vorsitzenden an seine Partei blieb nicht ohne Erfolg; aus der zweiten Reihe der CSU hat niemand die Kraft für eine offene Konfrontation gefunden. Aber es ist nicht mehr ein Stoiber, der die Partei mit Stärke dominiert; es ist ein geschwächter Stoiber, der taktieren muß, um an der Spitze weiter geduldet zu werden.

          Angst vor innerparteilichem Zugwind

          Deutlicher hätte das kaum werden können als in den süffisanten Worten, die der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, für Stoiber nach dem Patt fand. Der Ministerpräsident habe in der Aussprache Sympathie für einen vermittelnden Vorschlag erkennen lassen, die Ladenöffnungszeiten, wenn schon nicht ganz freizugeben, so doch bis 22 Uhr zu lockern. Stoiber habe sich aber nicht sehr weit aus dem Fenster gelehnt, sagte Herrmann - ohne näher darauf einzugehen, ob er oder andere CSU-Größen als Haltekräfte bereitgestanden hätten, wenn Stoiber doch noch Lust auf frischen marktwirtschaftlichen Wind verspürt hätte.

          Die Angst vor innerparteilichem Zugwind war schon vor der Entscheidung über den Ladenschluß zu verspüren gewesen. Die Fronten in der Fraktion verhärteten sich zunehmend. Die Befürworter einer Freigabe des Ladenschlusses, an vorderster Stelle Wirtschaftsminister Huber, verwiesen darauf, daß Bayern keine Insel sei; wer nicht in Bad Reichenhall zu abendlicher Stunde einkaufen könne, werde eben nach Salzburg fahren.

          Huber brachte dieses Argument am Donnerstag in seinem geliebten bayerisch-englischen Idiom auf den Punkt: „Der Verbraucher ist ein neoliberaler Player, der nicht in Patriotismus oder dergleichen denkt." Die Gegner einer Freigabe sahen nicht nur die Stammtische in den bayerischen Gastwirtschaften von Verwaisung bedroht; auch die kleinen Geschäfte verlören weiter an Boden gegenüber den großen Handelsketten, wenn rund um die Uhr eingekauft werden könne, befürchteten sie.

          In früheren Stoiber-Zeiten hätte in einer solchen Lage die Staatskanzlei nicht gezögert, zielführend - um es vorsichtig zu formulieren - in die Debatte einzugreifen. Mit einer großen Geste des Ministerpräsidenten, um der Republik zu demonstrieren, daß Bayern selbstverständlich wieder einmal ganz vorn sei, um die Republik fit für die Globalisierung zu machen. Doch diese Zeiten sind vorbei - jetzt spricht Stoiber lieber Gruß- als Machtworte.

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