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Bayern : Stoiber-Kritikerin Pauli will die CSU nicht verlassen

  • Aktualisiert am

Kein Dialog: Stoiber und Pauli Bild: dpa

Wegen der anhaltenden Kritik der Landrätin Gabriele Pauli an Edmund Stoiber diskutiert die CSU über einen Parteiausschluß. Doch manche warnen, damit würde Stoibers schärfste Kritikerin „zur Märtyrerin stilisiert“.

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          Die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli will die CSU trotz der Forderung nach einem Parteiausschluß nicht verlassen. „Eher sollten diejenigen die Partei verlassen, die Spitzeldienste gutheißen“, sagte die Fürther Landrätin dem Magazin „Focus“. Ihr sei wichtig, „daß Stoiber aufhört“.

          Wegen Paulis anhaltender Kritik an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth einen Ausschluß der Kritikerin aus der Partei angeregt. Frau Pauli schade mit ihrem Verhalten der CSU und betreibe das Geschäft des politischen Gegners, sagte Rüth. Somit sei Paragraph 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei mißachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden könnten. „Sie hat immer dafür gesorgt, daß Unruhe ist. Es muß jetzt Ruhe einkehren“, sagte Rüth.

          „Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen“

          Die Landrätin, die auch Mitglied des CSU-Vorstands ist, setzte sich gegen die Ausschlußforderung zur Wehr. Dem Sender N24 sagte sie, viele CSU-Mitglieder sähen Stoiber ebenfalls kritisch. Man solle nun nicht über Parteiausschlüsse debattieren; vielmehr bedürfe die CSU einer „personellen und inhaltlichen Erneuerung“. „Ich bin dankbar dafür, daß nun viele offen ihre Meinung sagen, die das bislang nur hinter vorgehaltener Hand getan haben.“ Pauli sagte, sie habe mehrmals um ein Gespräch mit Stoiber gebeten - bislang sei er dazu nicht bereit gewesen.

          Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte seine Parteifreunde vor einem Ausschlußverfahren. „Meinungsverschiedenheiten muß man austragen“, sagte Glück der „Nürnberger Zeitung“. „Ein Verfahren würde nur von der Sache ablenken und eine Märtyrerin stilisieren.“

          „Wir sollten sie einbinden“

          Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) argumentierte ähnlich. „Es wäre falsch, ihr die Tür zu weisen“, sagte er dem „Focus“. Statt dessen solle man sich mit Frau Pauli auseinandersetzen. „Wir sollten sie einbinden und ernst nehmen.“

          Auch der CSU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Jürgen Heike lehnt einen Parteiausschluß ab. Er verlangte aber, Frau Pauli solle ihren Posten im Parteivorstand niederlegen. Für ihren „Privatkrieg“ mit Stoiber habe sie kein Mandat, sagte Heike am Freitag. Für ihren „Egotrip“ auf Kosten der Partei habe er der Fürther Landrätin bei der Vorstandswahl nicht seine Stimme gegeben. „Ich weiß nicht, was sie reitet.“

          Finanzminister Kurt Faltlhauser verlangte, daß sich die CSU schnell zu dem Streit mit der Landrätin äußere. „Die Partei muß in ihren gewählten Strukturen auf so einen unglaublichen Vorgang reagieren“, sagte er. „Der Spuk muß schnell ein Ende haben.“

          „Kreuth ist der falsche Ort“

          Pauli bot abermals an, sich bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth mit Stoiber zu treffen. „Ich habe kein Problem damit, nach Kreuth zu fahren und mich der Diskussion zu stellen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Führung der Landesgruppe schloß eine entsprechende Einladung allerdings aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte: „Kreuth ist für diese Diskussion der falsche Ort. Wir beschäftigen uns nicht mit dem Innenleben der CSU, sondern mit deren bundespolitischen und europapolitischen Anspruch.“

          CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hatte bereits am Vortag ausgeschlossen, Pauli zur Winterklausur der CSU-Fraktion einzuladen. Sie findet eine Woche nach der Landesgruppenklausur ebenfalls in Kreuth statt. Frau Pauli sei kein Mitglied der Fraktion, sondern Mitglied des Parteivorstands.

          Kobler: Stoiber soll Vorsitz abgeben

          Die Fürther Landrätin hatte mit ihrer Ankündigung, einen Antrag für eine Urwahl des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen, eine hitzige Debatte ausgelöst, in der führende CSU-Politiker Stoiber unterstützten. Sie gaben Paulis Antrag keine Chance, da es zu Stoiber bei der Landtagswahl 2008 keine Alternative gebe.

          Der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler forderte Stoiber unterdessen dazu auf, bereits 2007 seinen Parteivorsitz abzugeben. Als Nachfolger schlug er Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vor. Kobler sagte der „Financial Times Deutschland“: „Mit einem solchen Schritt würde Stoiber die Partei befrieden und könnte sich den Rückhalt für die Landtagswahl 2008 sichern.“

          Die Debatte über Stoibers Kandidatur war durch eine Spitzelaffäre in der Staatskanzlei befeuert worden. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, ihr Privatleben ausgeforscht zu haben.

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