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Bayern : Stoiber: „Habe noch einiges vor“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Parteispitze habe ihm klar das Vertrauen ausgesprochen, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Präsidiumssitzung in München. Dies sei ein Auftrag zum Weitermachen. „Ich stelle mich weiter der Führungsverantwortung für unser Land und unsere Partei.“

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          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seinen Anspruch auf eine abermalige Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 bekräftigt und von führenden Politikern der Partei Rückendeckung erhalten. „Ich stelle mich der Führungsverantwortung, weil ich noch einiges vorhabe“, sagte Stoiber am Montag vor einem Treffen des CSU-Präsidiums in München und der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth.

          Er wolle seinen Beitrag leisten, um die Spitzenposition Bayerns und die absolute Mehrheit der CSU zu sichern: „Ich erwarte dazu im Präsidium und in Kreuth Klartext“, sagte Stoiber. Die Diskussion um Stoibers Führungsrolle in der CSU war von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli entfacht worden. Sie fordert von Stoiber einen Verzicht auf die neuerliche Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008. (Siehe auch: Stoiber-Kritikerin Pauli: Als PR-Frau eine Wucht.)

          „Mit Stoiber in die Zukunft“

          Die führenden CSU-Politiker sicherten Stoiber schon vor der Präsidiumssitzung ihre Unterstützung zu. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, der zu den potenziellen Nachfolgern des Ministerpräsidenten zählt, sagte: „Die Personalspekulationen sollen ein Ende haben. Wir gehen mit Edmund Stoiber als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in die politische Zukunft.“

          Stoibers schärfste Kritikerin: Gabriele Pauli

          Er erwarte vom CSU-Präsidium ein klares Signal der Geschlossenheit und „da hoffe ich doch, dass sich dann alle daran halten“. Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, sagte: „Wir stehen hinter Edmund Stoiber.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einer „herbeigeredeten Personaldebatte“. Dass er Stoiber in einem Interview die Abgabe des Parteivorsitzes nahegelegt habe, sei „Quatsch. Ich bin hereingelegt worden“, sagte Ramsauer. Jedes andere Bundesland würde sich alle Finger nach einem so hervorragenden Ministerpräsidenten lecken. (Siehe auch: Zweifel an Stoiber in der CSU-Führung .)

          „Kein Plan B“

          Der bayerische Landtagspräsident und oberbayerische CSU-Chef Alois Glück sagte, es gebe „weder einen Plan B noch Putschpläne oder sonst etwas, das wäre abenteuerlich“. Eine Nachfolgeregelung müsse es erst „irgendwann nach 2008“ geben. Die Kritik an Stoiber „bezieht sich ja nicht auf seine Arbeit“, seine Leistung und Tatkraft seien unbestritten. „Es sind im Prinzip emotionale Dinge.“

          Innenminister Günther Beckstein sagte, Stoiber habe gute Arbeit für Bayern geleistet und könne das höchste Gewicht für die CSU beim Wähler und in Sachfragen einbringen. Er hoffe, dass Stoibers Umfragewerte wieder besser würden. Um über eine Urwahl oder eine Trennung von Partei- und Regierungsamt zu reden, sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.

          „Die Reihen wieder schließen“

          Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte, das Krisenmanagement in der Bespitzelungsaffäre sei nicht gut gewesen. Stoiber müsse mit kommunalen Mandatsträgern wie der Fürther Landrätin Gabriele Pauli reden. Aber dass Stoiber ein Problem mit Frauen hätte, habe sie in den letzten Jahrzehnten nicht erkennen können, sagte Stamm. Jetzt sei es „notwendig, die Reihen wieder zu schließen.“

          CSU-Präsidiumsmitglied Dagmar Wöhrl sagte: „Frau Pauli macht gute PR-Arbeit für sich. Es wäre schön, wenn sie das auch für die CSU machen würde.“ Der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber mahnte seine Partei: „Wir können uns nicht den Luxus leisten, uns ein Jahr lang mit uns selbst zu beschäftigen.“ Deshalb werde das CSU-Präsidium das notwendige Signal geben. Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef Hans Spitzner sagte: „Für mich zählt nur Leistung, und da gibt es zu Stoiber keine Alternative.“ Eine Ämtertrennung wäre „das Dümmste, was man tun kann, grad in einer großen Koalition“.

          Umfrage: Mehrheit gegen Stoiber Kandidatur

          Indes hat sich in einer weiteren Umfrage eine repräsentative Mehrheit der Bayern (62 Prozent) gegen Stoiber als CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 ausgesprochen. Bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD hatten sogar 49 Prozent der befragten CSU-Anhänger die Meinung geäußert, Stoiber solle nicht wieder kandidieren. 31 Prozent der Bayern und 47 Prozent der CSU-Anhänger können sich eine neuerliche Kandidatur dagegen gut vorstellen.

          Sollte Stoiber nicht zur Wiederwahl antreten, hätte laut Infratest dimap Innenminister Günther Beckstein, für den sich 40 Prozent der Bayern und 49 Prozent der CSU-Anhänger aussprachen, gute Wahlchancen als CSU-Spitzenkandidat. 64 Prozent der Bayern und 63 Prozent der CSU-Anhänger sähen es der Umfrage zufolge gerne, wenn die CSU-Mitglieder über den Spitzenkandidaten entscheiden könnten. 27 Prozent der Bayern und 29 Prozent der CSU-Anhänger fänden eine solche Entscheidung durch die Mitglieder nicht gut.

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