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Regierungserklärung in Bayern : Söders neuer Corona-Grenzwert

  • -Aktualisiert am

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt während der Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung ab. Bild: dpa

In seiner Regierungserklärung kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Grenzwert an und umschmeichelt die Landtagsabgeordneten der Opposition. Die aber sind verärgert. Sie wollen mehr mitentscheiden.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wollte die Regierungserklärung, die er am Mittwoch vor dem Bayerischen Landtag abgab, ausdrücklich als Beitrag verstanden wissen zur gegenwärtigen Debatte über eine mutmaßliche Beschneidung des Parlamentarismus in der Corona-Krise. Er finde, sagte er großmütig an die Parlamentarier gerichtet, insbesondere die der Opposition: „Sie sollten Ihre Beiträge in der Öffentlichkeit nicht schlechter reden als sie sind.“ Sodann gab der CSU-Vorsitzende eine Art Tätigkeitsbericht für das Parlament ab, zählte zum Beispiel auf, wie viele Anfragen es gegeben habe. „Extrem fleißig“ seien die Abgeordneten gewesen. Ergo: „Vorbei am Parlament ist es ganz bestimmt nicht gegangen.“

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Dennoch bot Söder an, dass die Regierungsmitglieder für die Pandemiezeit den Abgeordneten jede Woche zu einer Fragestunde zur Verfügung stehen – aber nur „wenn das Parlament es will“. Er kündigte auch die Unterstützung einer Bundesratsinitiative an, um den Infektionsschutz gesetzlich auf breitere Füße zu stellen. Zugleich warnte er aber vor „Scheindebatten“. Es handele sich bei der Pandemie um eine nur mit wissenschaftlichen Mitteln zu bewältigende Krise. Das ändere sich auch nicht, wenn der bayerische Landtag beschließe, dass Corona keinen Platz mehr im Freistaat habe.

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          Söder hob die Dramatik der Lage hervor. Man stehe kurz vor einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Alle wissenschaftlichen Gremien seien der gleichen Auffassung: Das Virus sei nicht schwächer geworden. Nachbarländer Deutschlands seien schon in einer so dramatischen Lage, dass sie auswärts um Klinikkapazitäten bitten müssten.

          Demgegenüber habe man hierzulande noch einen gewissen zeitlichen Vorsprung. Den gelte es nun nicht zu verspielen. Man wolle die Grenzen genauso offenhalten wie den Einzelhandel und möglichst auch Schulen und Kindertagesstätten. Als weitere Eindämmungsmaßnahme kündigte Söder die Erweiterung der Corona-Ampel um die Stufe „dunkel-rot“ an. Sobald in einer Kommune der Inzidenzwert von 100 erreicht ist, sollen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens folgen, etwa die Reduzierung der Teilnehmerzahl aller Veranstaltungen auf bloß noch 50 Leute, unabhängig davon, wie gut die Infektionsketten nachvollziehbar sind. Am Dienstag hatte der Corona-Koordinator Florian Herrmann noch gegen einen solchen „Automatismus“ argumentiert.

          Grüne kritisieren Söder

          Bei der größten Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag verfing Söders Regierungserklärung nicht. Gegen die zugesagte Fragestunde sei an sich nichts einzuwenden, sagte Katharina Schulze, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Das Problem des Parlaments sei aber nicht, dass man nicht mitbekomme, was der Ministerpräsident so vorhabe, dafür sei sein „Sendungsbewusstsein“ schon groß genug. Vielmehr wolle man „entscheiden“. Die Maßnahmen würden von der Bevölkerung nur dann akzeptiert, wenn sie „von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen und gut kommuniziert werden“. Das sei wie bei einer Matheaufgabe: „Wir verstehen das Ergebnis besser, wenn wir den Weg der Rechnung kennen.“ Der SPD-Fraktionschef Horst Arnold stieß ins selbe Horn: „Information ersetzt keine Mitwirkung.“

          Schulze warf Söder vor, kein Teamspieler zu sein. Kaum dass in Berlin die Inzidenzwerte gestiegen seien, habe er moniert, die Hauptstadt stehe am Rande der „Nicht-Mehr-Kontrollierbarkeit“. Was Söder dann jetzt wohl über den bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land sage, wo zuletzt, mindestens „am Rande der Nicht-Mehr-Kontrollierbarkeit“, ein weitgehender Lockdown verhängt werden musste? Überhaupt sei das Handeln der Staatsregierung in der Corona-Krise „widersprüchlich“, etwa, was das Changieren zwischen regionalen Regeln und der Forderung nach Bundeskompetenzen und -einheitlichkeit betreffe. Widersprüche und Fehler wurden auch von anderen Rednern festgestellt, zusammen mit der geringen Neigung der Staatsregierung, sie einzugestehen. Wie sagte Wolfgang Heubisch, der Landtagsvizepräsident von der FDP: „Herr Ministerpräsident, da hams a bissl Schwierigkeiten.“

          So, wie Schulze als erste Gegenrednerin ihrer Rolle gerecht wurde, machte es im direkten Anschluss CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer – und warf ihr „reinen politischen Populismus“ vor. „In Ihrem Team möchte ich nicht spielen.“ Allerdings gab es auch beim Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern, Zweifel an der Teamfähigkeit und Verstimmungen insbesondere darüber, dass Söder mit ihnen vorher nicht über sein neues Ampel-Konzept gesprochen habe. Freilich hatten die Freien Wähler zuletzt wenig zur Vertrauensbildung beigetragen, insoweit sie sich als Sieger feierten, als Söder das von ihnen mitgetragene Beherbergungsverbot wieder zurücknehmen musste.

          Auch die AfD wurde dem gerecht, was sie für ihre Rolle hält: Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach von einem „Notstandsregiment“, Kontaktverbote und Maskenpflicht nannte sie „Folter“. Söder hingegen versuchte – in diesem Punkt einig mit den Grünen – klar zu machen, dass es bei Weitem Schlimmeres gibt als eine Maske vor Mund und Nase. Er wies zudem darauf hin, dass um Deutschland herum alle Staaten der Strategie der Eindämmung folgten, selbst die, die er „populistisch“ nannte und die von der AfD so gerne als vorbildlich gelobt werden. Bei dieser Einschätzung waren die Koalitionspartner dann doch wieder nah beieinander.

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