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Bayern : Seehofers gefährliche Zäsur

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: Versuch, in eine geschichtslose Normalität zu flüchten Bild: REUTERS

Angesichts der 3,75 Milliarden Euro, die die Landesbank bei ihrem Debakel mit der Hypo Alpe Adria verloren hat, sucht die CSU nach einem Ausweg aus dem politischen Ausnahmezustand. Seehofers Versuch, sich als Mann ohne Vergangenheit zu positionieren, weckt aber ambivalente Gefühle.

          Es ist kurz nach zehn Uhr gewesen, als der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Mittwoch an das Rednerpult des bayerischen Landtags trat - wie immer korrekt gekleidet mit Einstecktuch, passend zur Krawatte. Doch Huber, im Jahr 2007 als Wirtschaftsminister einer der Akteure beim Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), stimmte nicht ein großes „Mea Culpa“ an. Sondern sprach zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in bayerisches Landesrecht.

          Zuvor hatte Umweltminister Söder zum Wasserrecht referiert - und der ehemalige CSU-Generalsekretär war es auch gewesen, der in den vergangenen Tagen sich bemüht hatte, dem Wort Milliarde wieder einen schöneren Klang zu geben als bei den Verlusten der Bayerischen Landesbank bei der HGAA: Bayern werde sich an der Pflanzung von einer Milliarde Bäume beteiligen, die die Regionen der „Climate Group“ bis 2015 pflanzen wollten.

          Ringen um Normalität

          Bäume in Bayern statt Yachten in balkanischen Gewässern, die die HGAA mit bayerischem Geld finanziert haben soll: Symbolkräftiger könnte kaum ausfallen, wie sehr die CSU angesichts der 3,75 Milliarden Euro, die die Landesbank bei der HGAA verloren hat, um Normalität ringt.

          Seehofer an diesem Mittwoch im bayerischen Landtag: Schon Stoibers Bruch mit der Ära Strauß war nicht ohne Risiko

          Wie der Ausweg aus dem politischen Ausnahmezustand, in den die Partei durch das Debakel der Landesbank gestürzt worden ist, beschaffen sein soll, ist freilich ungeklärt. Manche in der Partei fordern einen radikalen Schnitt zur Vergangenheit - zur Ära Stoiber, in deren Endzeit die verhängnisvolle Entscheidung zur Investition in die Kärntner HGAA fiel. Ironischerweise wird daran erinnert, mit welcher Radikalität Stoiber einst eine Zäsur zu Franz Josef Strauß setzte, der nicht allzu sorgsam zwischen Partei und Staat unterschieden hatte. Die Unerbittlichkeit, mit der Stoiber Straußens Gefolgsleute aus Ämtern und Positionen vertrieb - mit einer Ausnahme: sich selbst - sei wieder gefragt.

          Öffentliche Reuebekundungen haben ihre Tücken

          Seehofers Schwierigkeiten, nochmals eine solche Revolution von oben ins Werk zu setzen, sind allerdings nicht zu übersehen: Aus der Ära Stoiber gibt es kaum noch Parteigranden, an denen ein Exempel statuiert werden könnte. Stoiber ein kleineres Büro als die glanzvollen Jugendstilräume, über die er gegenwärtig als ehemalige Regierungschef gebietet, zuzuweisen - in Feldmoching statt im noblen Münchner Stadtviertel Lehel - würde allenfalls den politischen Boulevard begeistern und das auch nur kurzfristig.

          Und öffentliche Reuebekundungen, wie sie in der CSU von Stoiber und anderen früheren Größen gefordert werden, haben auch ihre Tücken, wie die seltsame Klage des früheren Ministerpräsidenten Beckstein am Mittwoch zeigte, was alles mit den 3,75 Milliarden Euro für „Polizisten, Lehrer, Soziales“ finanziert hätte werden können. Beckstein saß zunächst als Innenstaatssekretär, später als Innenminister fast zwei Jahrzehnte lang im Verwaltungsrat der Landesbank; dass er jetzt davon spricht, er habe nicht die Geschäftspolitik der Bank gestaltet, wird seiner Partei kaum Luft verschaffen.

          Seehofer - ein Mann ohne Vergangenheit?

          Manche in der CSU schauen auch nicht ohne ambivalente Gefühle auf Seehofers Versuch, sich als Mann ohne Vergangenheit zu positionieren, der mit der schlechten alten Stoiber-Zeit nichts zu tun hat. Vor seinem Einzug in die Staatskanzlei hatte Seehofer zwar keine bayerischen Regierungsämter inne; aber in den langen Jahren davor dürfte ihm als stellvertretender Parteivorsitzender schwerlich entgangen sein, welcher Geist in München herrschte - ein Geist, zu dem es auch gehörte, die Landesbank zu einer weltweit agierenden Geschäftsbank ausbauen, mit dem Steuerzahler als Risikopuffer.

          Seehofer gebe nun den Konvertiten, der mit besonderem Eifer die Anhänger der früheren Glaubensrichtung verfolge, murren manche in der CSU, die es für risikoreich halten, dass der Gedanke, ehemalige Parteigrößen, wenn sie schon nicht mehr politisch belangt werden können, sie wenigstens zivilrechtlich in Haftung zu nehmen, ins Spiel gebracht worden ist.

          Die Ambivalenz, mit der in Teilen der CSU Seehofers Versuch, in eine geschichtslose Normalität zu flüchten, betrachten, speist sich noch aus einer anderen Quelle. Keinen geringen Anteil an den Erfolgen der Partei hatte ihre Selbststilisierung als historische Größe bayerischer Politik, das Herausstellen von Traditionen und Kontinuitäten. Auf dieser Folie war schon Stoibers Bruch mit der Ära Strauß nicht ohne Risiko. In der Einschätzung mancher Parteistrategen sind die Gefahren einer Zäsur dieses Mal noch größer; allerdings fällt selbst den findigsten Köpfen unter ihnen kaum ein anderer Ausweg ein.

          Seehofer wird versuchen müssen, sein politisches Geburtsdatum auf den 27. Oktober 2008, dem Tag seiner Vereidigung als Ministerpräsident, zu datieren - und einstigen Weggefährten die Ungnade einer früheren Geburt zuteil werden lassen. So gesehen könnte die Rede Hubers, der noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist, zur Dienstleistungsrichtlinie historischen Wert haben.

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