https://www.faz.net/-gpf-6r09b

Bayern : Seehofers Entdeckung der FDP

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude am vergangenen Samstag auf dem Oktoberfest Bild:

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hegt Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Damit hat sich für die CSU die Gefechtslage geändert: Amtsinhaber Seehofer entdeckt die Vorzüge seines Koalitionspartners.

          3 Min.

          In Bayern zeitigt der Griff des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude nach dem Amt des Ministerpräsidenten nicht nur Wirkungen in seiner eigenen Partei, der SPD. Mit der ihn kennzeichnenden Beweglichkeit vollzieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine taktische Wende gegenüber dem Münchner Koalitionspartner FDP, die seinen Mitstreitern wieder einmal einiges abverlangt.

          Lange Zeit waren sie von Seehofer darauf eingeschworen worden, die FDP möglichst zu marginalisieren. Das Ziel der CSU lautete, nach der Landtagswahl 2013 wieder allein zu regieren; bis dahin sollten die Wähler den Eindruck gewinnen, dass die FDP für das Regieren des Landes nicht gebraucht werde.

          Doch seit Ude sich am landespolitischen Horizont zeigt, entdeckt Seehofer die Vorzüge seines Koalitionspartners. Die Losung für die CSU lautet jetzt, dass über eine Alleinregierung nach 2013 allenfalls noch nachgedacht, aber nicht mehr öffentlich gesprochen wird. Die Münchner Koalition soll nun, so will es Seehofer, zum Erfolg geführt werden. In dieser Woche durfte der FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil schon einmal zusammen mit CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon einen Kabinettsbeschluss zum Euro präsentieren. Nicht nur die Lust Seehofers, zusammen mit der FDP all die Wörter zu buchstabieren, welche Angela Merkel gegenwärtig nicht gerne hört - „Insolvenz überschuldeter Länder“ etwa -, sprach daraus.

          Im bayerischen Kabinett: Justizministerin Beate Merk (CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Seehofer
          Im bayerischen Kabinett: Justizministerin Beate Merk (CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Seehofer : Bild: dpa

          Für die CSU hat sich mit Udes Ausgreifen in die Landespolitik die Gefechtslage für 2013 grundlegend geändert. Sie kann nicht länger darauf vertrauen, dass sie bei der Landtagswahl in jedem Fall eine Machtperspektive hat. Das Kalkül, sollte es 2013 nicht zu einer eigenen Mehrheit reichen, werde die CSU freie Auswahl unter mehreren kleinen Parteien - der FDP, sollte ihr der Einzug in den Landtag wieder glücken, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen - für ein Bündnis haben, ist ungewiss geworden.

          Einfach wäre es zwar nicht, eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern zu schmieden - aber Ude hat mit solchen Herausforderungen als Oberbürgermeister reichlich Erfahrung. Zuletzt überstand die rot-grüne Zusammenarbeit im Münchner Rathaus sogar den Parforceritt, dass Ude die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 vorantrieb, während der Stadtverband der Grünen und die Landtagsfraktion der Grünen dagegen Sturm liefen. Der Streit über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München, den die Grünen und die Freien Wähler ablehnen, Ude aber vehement fordert, ist keine Garantie für die CSU, dass sie nach 2013 im Landtag nicht in der Opposition sein wird.

          In dieser Lage schreibt Seehofer den Verhaltenskodex seiner Partei gegenüber der FDP grundlegend neu. Die kleineren und größeren Rüpeleien gegenüber dem Koalitionspartner, die gerade noch Pflicht waren, sind jetzt strikt verboten. Bisher war die CSU, die um ihren Ruf als Wirtschaftspartei bangte, darauf bedacht, Zeil keinen Millimeter auf der politischen Erfolgsspur vorankommen zu lassen. Immer wieder wurde er als träger Verwalter seines Ressorts karikiert, dessen größte Anstrengung es sei, in seinem Amtszimmer in der Münchner Prinzregentenstraße die Telefontaste zu seinem Vorzimmer zu drücken, um sich an dem „Ja bitte, Herr Minister“ zu erfreuen.

          Seehofer ließ sogar maliziös wissen, wie sehr er schuften müsse, schließlich nehme er neben seinem Amt als Ministerpräsident auch noch die Aufgaben des Wirtschaftsministers wahr. Bis in die Körpersprache zeigte sich, dass die CSU die FDP als einen Eindringling in ihr Reservat betrachtete, der sich auf keinen Fall häuslich darin einrichten sollte; Seehofer beschränkte Zeil bei gemeinsamen Auftritten auf den Part der Komparserie. Beim Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie ließ er den CSU-Umweltminister Markus Söder vorpreschen, als gebe es Zeil mit seiner Ressortzuständigkeit für die Energiepolitik nicht. Söder spöttelte, der „liebe Martin“ dürfe auch Beiträge für das Energiekonzept der Regierung liefern.

          Mit dieser Rollenzuweisung ist es jetzt vorbei: Die CSU gibt sich nun rundum glücklich, die FDP an ihrer Seite zu wissen. Seehofers Partei bezog in den vergangenen Jahrzehnten einige Stärke daraus, dass die Oppositionsparteien chancenlos schienen, eine eigenständige Machtoption zu entwickeln; sie konnten nur die Hoffnung haben, irgendwann von der CSU als Juniorpartner gebraucht zu werden. Diese Gewissheit der CSU ist nun der Angst gewichen, 2013, wenn auch ein neuer Bundestag gewählt wird, möglicherweise nicht nur in Berlin, sondern auch in München in die Opposition zu müssen. Für die machtgewohnte Partei wäre es ein Gang durch ein Inferno, das ihr die Zusammenarbeit mit der FDP fast als einen Idealzustand erscheinen lässt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 28. Februar 2021 mit ihren Gästen über die Frage: „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauer-Lockdown?“

          TV-Kritik: „Anne Will“ : Warten auf die ganz andere Idee

          Anne Will setzt auf den Schlauberger-Effekt, wenn sie ihre Gäste nach Wegen aus dem Lockdown fragt. Sie diskutieren innovative Apps und ethische Expertisen. Und versuchen Merkels Inzidenz-Maxime zu widerlegen.
          Mit seinen 3000 Fahrzeugen ist Miles die Nummer Drei auf dem deutschen Carsharing-Markt.

          Start-up Miles : Geld verdienen mit Carsharing

          Für die Carsharing-Branche ist die Pandemie schwierig. Trotzdem meldet das Berliner Start-up Miles einen Erfolg.

          Trump in Orlando : Die Partei bin ich

          Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Er liebäugelt mit einem „dritten Sieg“ 2024.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.