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Bayern : Nicht dreißig, nicht vierzig, sondern sechzig

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Einsame Vorstöße: Horst Seehofer Bild: AP

Die CSU möchte ihre Ausnahmestellung in Bayern ausbauen und profiliert sich daher vor der Landtagswahl im Herbst bundespolitisch.

          Eine seltsame Nervosität hat die CSU befallen. Eigentlich könnte sie sich auf einen mehr oder weniger geruhsamen Landtagswahlkampf vorbereiten. Die bayerischen Oppositionsparteien sind weit davon entfernt, die CSU auf dem Weg zum 21. September ins Stolpern bringen zu können. Der Spitzenkandidat der SPD, Maget, ist vollauf damit beschäftigt, sich im Lande ein wenig bekannt zu machen; die Grünen gefallen sich in ihrer erprobten Rolle, die CSU durch kleine Nadelstiche zu ärgern; und der FDP gelingt es kaum, sich in der Öffentlichkeit überhaupt bemerkbar zu machen.

          Doch die CSU mag sich über diese friedliche landespolitische Stimmung nicht so recht freuen. Mit Verve wirft sie sich auf ein anderes Schlachtfeld: Sie sucht ihr bundespolitisches Profil zu schärfen, wo immer sich die Gelegenheit bietet: in der Verteidigungs-, in der Europa-, in der Sozialpolitik. Dazu gehört es, sich als die Kraft zu präsentieren, welche die CDU auf den richtigen Weg bringt. In gewohnter Drastik hat dies in den vergangenen Tagen der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer in seiner Domäne, der Sozialpolitik, gezeigt, indem er gleich zwei Salven abfeuerte - ein Plädoyer für eine Sockelrente und eines für eine Bürgerversicherung.

          Seehofers vitale Aufgabe

          Zwar wurde am Montag in der CSU sogleich beschwichtigt, es handele sich um einsame Vorstöße Seehofers, die mit der Führung der Partei nicht abgestimmt worden seien. Über das Sockelmodell bei der Rente werde innerhalb der CSA, der Arbeitnehmerschaft in der CSU, deren Vorsitzender Seehofer ist, gesprochen; für die Gesamtpartei sei es keine tragfähige Überlegung. Seehofer auf seine Rolle als CSA-Vorsitzender zu reduzieren greift indes zu kurz; mit seinem Vorpreschen nimmt er eine vitale Aufgabe für die CSU wahr: die Stärkung ihres Anspruchs als Partei des sozialen Ausgleichs.

          Es ist ein Anspruch, der in der CSU als zentral angesehen wird für das Wahlergebnis am 21. September. Nicht die Landespolitik, sondern die Bundespolitik wird in der Wahrnehmung von CSU-Strategen entscheiden, wie die Partei abschneiden wird: näher an der Fünfzig- oder näher an der Sechzigprozentmarke. Für die CSU ist es eine entscheidende Frage, ob es ihr gelingt, ihre Ausnahmestellung in Bayern zu festigen und auszubauen. Ihr ganzes Gefüge ist danach ausgerichtet, Mehrheitspartei zu sein; je klarer sie dieses Ziel erreicht, desto geschmeidiger läuft die Partei- und Machtmaschine.

          Luxuriöse Sorge oder Entzauberung

          Für landesferne Beobachter mögen es luxuriöse Sorgen sein; doch eine CSU, die nur knapp über fünfzig Prozent der Stimmen erhielte, wäre in Bayern ein Stück entzaubert. Und mit ihr der Spitzenkandidat Stoiber. Die CSU muß in einer anderen Weise als die CDU agieren; sie muß eine Politik verfolgen, in der sich nicht dreißig, nicht vierzig, sondern möglichst sechzig Prozent der Wähler wiederfinden. Die Zahnbehandlung ganz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen hätte diesem Anspruch widersprochen - und der CSU den Landtagswahlkampf in jedem Fall erschwert.

          Denn der Gang zum Zahnarzt gehört zur alltäglichen Erfahrung einer breiten, einer sehr breiten Mehrheit der Wähler. Seehofers Wort, es müsse eine "Privatisierungsorgie" im Gesundheitswesen verhindert werden, wird im Landtagswahlkampf keiner näheren Erläuterung bedürfen - genauso wenig wie die Frage, wer in der Union über Durchsetzungskraft verfügt. Die obligatorische Pflichtversicherung für den Zahnersatz mag zwar ordnungspolitisch denkende Wähler verwirren; die CSU wird bemüht sein, um so kraftvoller als Retterin der kassenfinanzierten Zahnbehandlung aufzutreten.

          Die CSU ist nervös

          Es wird keine einfache kommunikative Herausforderung sein, auch nicht beim zweiten zentralen Punkt, auf den sich die Unionsparteien geeinigt haben: der zehnprozentigen Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten. Hier muß die CSU im Landtagswahlkampf darauf bedacht sein, eine zweite Zahl in den Vordergrund zu schieben - die Begrenzung der Eigenbeteiligung auf zwei Prozent des Nettoeinkommens. Diese Deckelung als Nachweis der sozialen Ausgewogenheit anzupreisen wird in der Zeit bis zum 21. September zum Pflichtrepertoire der CSU-Wahlkämpfer gehören.

          Die Orchestrierung ist entscheidend im Landtagswahlkampf - nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Eine "Einzelmeinung" seien Seehofers Überlegungen über eine Bürgerversicherung, wurde am Montag in der CSU immer wieder versichert. Doch zu der Fülle des Wohllauts, mit der die CSU eine deutliche Mehrheit der Wähler für sich einnehmen will, passen Seehofers Töne gut. Der Gedanke, daß alle Berufstätigen unabhängig vom Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen, eignet sich für Zuspitzungen, zumal wenn sie sich mit dem Etikett "Einzelmeinung" versehen lassen.

          Der Landtagswahlkampf der CSU hat, bundespolitisch befeuert, Fahrt aufgenommen; der Verfassungsentwurf des EU-Konvents, den die CSU in zahlreichen Punkten geändert sehen will, liefert weiteren Treibstoff. Dazu gehört, daß die Profilierung gegenüber der CDU nicht zu weit getrieben werden darf, könnte sie doch unversehens ins Gegenteil umschlagen - in den Vorwurf, der Union fehle es an der notwendigen Geschlossenheit, um der rot-grünen Regierungskoalition Paroli bieten zu können. Die CSU mied am Montag allzu laute Töne; es seien schwierige Sachfragen mit der CDU zu erörtern gewesen, wurde lapidar vermerkt. Die CSU ist nervös. In der Vergangenheit ist dadurch ihr taktisches Gespür meist nicht gemindert, sondern gesteigert worden.

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