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Söder spricht in Banz : Kommt die alte CSU zurück?

  • -Aktualisiert am

Erwägt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, hier am 7. September in Alzenau Bild: dpa

Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz skizziert Markus Söder, wie er 2023 in den Wahlkampf ziehen will. Dabei erteilt er Schwarz-Grün eine klare Absage – und droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

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          Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz seine traditionelle Grundsatzrede gehalten hat, ist ziemlich klar, was das an Bayern interessierte Publikum im verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl erwarten darf: den alten Söder und die alte CSU. Der Vorsitzende sagte, seine Partei sei zuletzt „wieder mittiger“ geworden. Zu Ende gedacht bedeutet das: Er empfand sie in den ersten Jahren seiner Amtszeit als zu links.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Dazu passt Söders klare Absage an eine schwarz-grüne Option in Bayern zugunsten einer Fortführung der Regierung mit den Freien Wählern. Dazu gehört außerdem der rasante Abstieg von Klima- und Umweltschutz auf seiner Prioritätenliste.

          So verlangte Söder von der Bundesregierung, mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen. Um mehr Wohnungen in Bayern bauen zu können, plädierte er für „mehr Flexibilität bei der Flächennutzung“, was wohl heißen sollte: mehr Freiheit für weitere Versiegelung.

          Söder zeichnet ein positives Bild von Bayern

          In der Landwirtschaft sei das Stilllegen von Flächen, das Söder zum Zweck des Artenschutzes einst selbst betrieben hatte, „keine dauerhafte Lösung“. Im Übrigen kündigte der bayerische Ministerpräsident an, dass an der Salzach, einem noch vergleichsweise naturbelassenen Fluss, „große Wasserkraftwerke“ gebaut werden sollten, „eventuell“ mit Beteiligung des Freistaats.

          Söder, der laut CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer mit „tosendem Beifall“ und einstimmig zum Spitzenkandidaten für 2023 ausgerufen wurde, zeichnete ein sehr positives Bild vom Zustand Bayerns. Er lobte seine Hightech-Agenda sowie von ihm eingeführte Transferleistungen wie das Familiengeld.

          Bayern sei das „Glücksland Nummer eins“, in das nicht nur die Schutzsuchenden, sondern auch die Erfolgshungrigen gerne kämen. Als einziges gravierendes Problem für Bayern identifizierte Söder dessen Erfolg – und die Ampel.

          Der führe nicht nur zu regem Zuzug, sondern auch zur Pflicht, viel Geld in den Länderfinanzausgleich zu zahlen; 2021 fast neun Milliarden Euro. Andere, weniger erfolgreiche Länder versuchen demnach, gute Leute aus Bayern abzuwerben für Projekte, die sie nur mit Geldern aus Bayern bezahlen können.

          Härtefallfonds soll Folgen der Energiekrise abmildern

          Söder sprach hier von einem „Anschlag auf den Föderalismus“, man werde neuerlich eine Klage prüfen. Ihm gehe es um eine Deckelung der bayerischen Beiträge, auch um einen „Verwendungsnachweis“ bayerischen Geldes.

          Nicht zuletzt versuchte der bayerische Ministerpräsident, möglichen Wahlkampfthemen frühzeitig die Brisanz zu nehmen. So kündigte er an, die Besoldung insbesondere von Mittelschullehrern „stufenweise“ auf A 13 anheben zu wollen, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode.

          Ein bayerischer Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro soll die Folgen der Energiekrise abmildern. Söder hob aber auch, dass dies vor allem eine Aufgabe der Ampel sei – die Schuldenbremse aufzugeben, dürfe im Fall einer „fantastisch großen, schlimmen Krise“ kein Tabu sein. Sein persönliches Motto beschrieb er mit zwei F-Wörtern: „Führen und Fühlen“.

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