Kleckern und Klotzen in Bayern
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach der Haushaltsklausur am 15. November 2021 in München. Bild: dpa
Auch der Freistaat Bayern leidet unter den Belastungen durch die Pandemie. CSU-Ministerpräsident Markus Söder muss sparen und will doch vor der Landtagswahl 2023 keine Wähler vergraulen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt mit der Aufstellung des Haushalts 2022 Kurs auf die Landtagswahl 2023. Bei der Präsentation bot er am Montag gleich vier Minister auf, zwei von seiner CSU, zwei vom Koalitionspartner Freie Wähler. Sie waren offensichtlich dafür gedacht, den Gedanken, dass man ein „großes Team“ sei, stärker in den Vordergrund zu rücken als zuletzt. Auch sein ausdrückliches Lob für seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger, der sich zuletzt hatte impfen lassen, zielte in diese Richtung.
Söder hat als Regierungschef von den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats weidlich Gebrauch gemacht, und zwar nicht nur für Zukunftsprojekte wie die „Hightech Agenda“, sondern auch für konsumptive Ausgaben wie das Pflegegeld für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige oder das Familiengeld. Bei deren Einführung waren die massiven Mehrausgaben durch die Pandemie noch nicht absehbar – dennoch beschloss die Staatsregierung nun nach einer zweitägigen Klausur, die Leistungen beizubehalten: 770 Millionen fürs Familiengeld, 430 Millionen fürs Pflegegeld. Alles andere wäre mit Blick auf die Landtagswahlen auch wenig Erfolg versprechend.
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