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Bayerns Asylplan : Das Doppelpassspiel wird noch geübt

Alexander Dobrindt (links) im Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer. Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit Seehofer in Sachen Asylpan. Bild: EPA

Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.

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          Es dauerte einige Minuten, bis Alexander Dobrindt am Dienstag während seines Pressefrühstücks in Berlin das entscheidende Wort aussprach. Zunächst erwähnte er die Ankerzentren, die eingerichtet werden sollen, dann den Masterplan für Integration und Abschiebungen, den sein Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, nächste Woche vorstellen wolle. Dann folgte das Wort Zurückweisungen. „Es wird auch Zurückweisungen an der Grenze geben, wir müssen sie deutlich ausweiten“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. So sollten alle an der Grenze abgewiesen werden, die in anderen Ländern ihre Asylverfahren begonnen hätten und deren Fingerabdrücke im System Eurodac vorhanden seien. In diesem System werden die Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern in der EU gesammelt; es soll verhindern, dass Personen in mehreren Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. Es gehe um ein deutliches Signal an die Welt, dass diejenigen, die nach Europa kommen sich nicht aussuchen können, wohin sie gehen, sagte Dobrindt. Seine Forderung sei Teil des Seehoferschen Masterplans. Und im Übrigen nichts Anderes als das „Anwenden der Rechtslage, wie sie in Europa möglich ist“. Er wolle, dass sie an den Grenzen „umgesetzt und durchgesetzt wird“.

          Masterplan von Seehofer

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Tatsächlich werden an der Grenze zunächst einmal nur diejenigen abgewiesen, die kein Asyl beantragen. Nach der Dublin-III-Verordnung aber können alle, die im Eurodac verzeichnet sind, zurückgewiesen werden. Die Verordnung war zwar im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung ausgesetzt worden, wurde aber schon im November des gleichen Jahres wieder eingesetzt. Nach Dobrindts Darstellung wird heute aber an der Grenze nur zurückgewiesen, „wer nicht Asyl ruft“. Zahlen, wie viele Personen trotz vorheriger Registrierung als Asylbewerber in einem anderen europäischen Land dennoch nach Deutschland einreisen, konnte Dobrindt nicht vorlegen – es handele sich um „eine erhebliche Zahl“. Dobrindt machte allerdings auch klar, dass alle, die ohne jede Registrierung an der Grenze auftauchen, weiterhin ihre Verfahren in Deutschland durchlaufen müssten. Man könne ja nicht nachweisen, wo jemand zuerst den Boden der EU betreten habe.

          Die angebliche mündliche Anweisung Angela Merkels vom September 2015, aus humanitären Gründen von der Zurückweisung Asylsuchender abzusehen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, wäre also weiterhin unberührt. Dobrindts Einlassung diente wohl vor allem dazu, das Thema Zurückweisungen ins Spiel zu bringen. In der CSU steht das Thema im Zuge des anbrechenden bayerischen Wahlkampfes weit oben auf der Tagesordnung. Die Zurückweisung an der Grenze werde kommen, heißt es in der Parteiführung, nur wann sei noch unklar. Das A und O sei der Masterplan Seehofers, mit dem die CSU auch der AfD den Nährboden entziehen will. Allerdings ist der Bundesinnenminister derzeit durch den Bamf-Skandal so in Bedrängnis geraten, dass die Durchschlagskraft seines Plans, mit dem er die CSU zum erhofften Höhenflug verhelfen soll, in Frage gestellt wird.

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