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Bayern LB : Landesregierung soll Krise verheimlicht haben

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Beckstein hat als früherer Innenminister im Verwaltungsrat der Bayern LB gesessen Bild: dpa

In der Affäre um die Krise der Bayern LB gerät Ministerpräsident Beckstein immer stärker in die Kritik: SPD und Grüne werfen ihm vor, die Öffentlichkeit getäuscht und hintergangen zu haben. Zuvor hieß es in Medienberichten, die Regierung sei weit früher als bisher bekannt über die hohen Risiken informiert gewesen.

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          Die bayerische Landesregierung ist einem Medienbericht zufolge weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Bayerischen Landesbank (BayernLB) informiert gewesen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wusste die Regierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen von 420 Millionen Euro.

          Dies wurde bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für „streng vertraulich“ erklärt. Anschließend sollten brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden. Im Juli und August 2007 seien laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 Millionen auf fast 420 Millionen Euro gestiegen, schreibt das Blatt.

          Beckstein und Schmid nahmen nicht an der Sitzung teil

          Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) veranlasste eine Sondersitzung des Verwaltungsrats, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid (beide CSU) an.

          Für das Treffen am 29. August erhielten die Verwaltungsräte dem Bericht zufolge schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle. Bei der Sitzung habe der Bankvorstand dann laut Niederschrift mitgeteilt, der Tiefpunkt dürfte noch nicht erreicht sein. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle „wieder eingesammelt und vernichtet werden“. Von den nicht anwesenden Mitgliedern des Kontrollgremiums werde man die Unterlagen zurückfordern.

          Beckstein und Schmid sollen bei der Sitzung nicht dabei gewesen sein. Im Protokoll ist dem Blatt zufolge weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema „streng vertraulich zu behandeln“. Faltlhauser sagte der Zeitung, „wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren“. Es habe sich um „völlig ungesicherte Zahlen“ gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. Von Vertuschung könne keine Rede sein. Der heutige Finanzminister, CSU-Chef Erwin Huber, sagte, er habe an der Sitzung nicht teilgenommen.

          „Seit über einem Jahr hintergangen“

          SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget warf Huber und der CSU-Staatsregierung vor, sie hätten Öffentlichkeit und Opposition „seit über einem Jahr hintergangen“. „Wir wurden immer mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Aussageverweigerung bedient“, sagte Maget. Die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende Adelheid Rupp sagte, ein Rücktritt Hubers sei überfällig.

          Als Folge der Kreditkrise meldete die Landesbank am Mittwoch für das erste Quartal 770 Millionen Euro Verlust vor Steuern. Die Grünen sehen auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in der Verantwortung. Beckstein habe als früherer Innenminister am längsten im Verwaltungsrat der Bayern LB gesessen. Er habe nicht nur von den Geschehnissen gewusst, sondern trage an vorderster Front die Verantwortung, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Beckstein habe Hubers „dreiste Vertuschungsversuche“ gedeckt.

          Huber wies die Vorwürfe zurück. Allerdings räumte der CSU-Chef am Donnerstag in Berlin ein, dass die Bank mit Zahlen aus den Fehlspekulationen mit amerikanischen Immobilienkrediten besser früher an die Öffentlichkeit gegangen wäre. „Im Nachhinein gesehen wäre es für die Landesbank klüger gewesen, früher (...) an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagte er.

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