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Bayern LB : Fahrenschon verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe

  • Aktualisiert am

Bayerns Finanzminister Fahrenschon: „Er läuft auf Bewährung” Bild: dpa

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte der Bayern-LB-Kontrollkommission des Landtags über fünf Monate einen Prüfbericht zum Kauf der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vorenthalten, die sich zum Milliardengrab entwickelt hat.

          Der in der Bayern-LB-Krise unter Druck geratene Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe. „Ich sehe den Vorwurf, dass wir an irgendeiner Stelle etwas unterdrückt hätten, nicht bestätigt“, sagte Fahrenschon am Mittwoch vor der Bayern-LB-Kontrollkommission des Landtags.

          Fahrenschon hatte der Kommission über fünf Monate einen Prüfbericht zum Kauf der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vorenthalten, die sich zum Milliardengrab entwickelt hat. Der CSU-Politiker rechtfertigte das mit dem Hinweis, die Kommission habe sich zunächst mit anderen Themen beschäftigt. Das Finanzministerium habe jedoch an keiner Stelle seine Berichtspflicht verletzt, sagte Fahrenschon.

          Der Prüfbericht zur Hypo Alpe Adria hätte ursprünglich im Sommer der Kommission präsentiert werden sollen, wie Fahrenschon eingestand. In dem Bericht hatte die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner die Frage aufgeworfen, ob Mitglieder des Verwaltungsrats - in dem mehrere prominente CSU-Politiker saßen - ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Der Kauf war im Sommer 2007 innerhalb weniger Monate über die Bühne gegangen.

          Später entschärfte Frau Linner ihre Kritik - die Diskussion mit dem Verwaltungsrat habe „de facto vollkommen neue zusätzliche Aspekte” erbracht

          „Tendenziöse Veröffentlichungen“

          Die Bayern LB zahlte knapp 1,7 Milliarden Euro für eine Bank, die kurze Zeit später tief in die roten Zahlen stürzte. Bisher hat die Hypo Alpe Adria sechs Milliarden Euro aus Bayern verschlungen - Kaufpreis, Kapitalerhöhungen und Kredite. Linner erklärte ihre Kritik am Kauf der Hypo Alpe Adria aber bei einer heftigen Debatte im Verwaltungsrat am 21. Juli für „obsolet“, nachdem Sparkassenpräsident Siegfried Naser und andere Verwaltungsratmitglieder mehrere Stunden auf sie eingeredet hatten.

          Fahrenschon sagte dazu, er habe dann keine Grundlage mehr dafür gesehen, den Linner-Bericht der Kommission vorzulegen - weil die Prüferin selbst ihre Bewertung zurückgezogen hatte. Fahrenschon warnte vor der Gefahr, die „Reputation der Bank zu beschädigen durch auszugsweise oder tendenziöse Veröffentlichungen“. Das Finanzministerium hatte den Bericht erst an den Landtag geschickt, nachdem die Grünen sich das Papier auf Umwegen beschafft und die Veröffentlichung angedroht hatten.

          „Er läuft auf Bewährung“

          Die Opposition war mit Fahrenschons Erklärung nicht zufrieden. „Er läuft auf Bewährung“, sagte die grüne Abgeordnete Eike Hallitzky. Fahrenschon betonte, dass ein zweites Gutachten einer Anwaltskanzlei mögliche Haftungsansprüche des Freistaats gegen die Verantwortlichen bei der Bayern LB klären soll. Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen im Jahr 2007 neben Naser und anderen Fachleuten auch mehrere prominente Mitglieder der Staatsregierung: der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser. SPD und Freie Wähler haben mittlerweile Strafanzeige gegen sämtliche Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat gestellt, die 2007 bei dem Kauf der Hypo Alpe Adria dabei waren.

          Linner selbst musste in der Kommission Rede und Antwort stehen, warum sie ihre Kritik am Verwaltungsrat komplett entschärfte, obwohl sie vorher in monatelanger Arbeit zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage gefördert hatte. Die Diskussion mit dem Verwaltungsrat habe „de facto vollkommen neue zusätzliche Aspekte“ erbracht, sagte Linner dazu.

          Die Abgeordneten reagierten parteiübergreifend ungläubig. „In drei Stunden haben die ihre Arbeit von hundert Stunden kaputt gemacht“, sagte der ehemalige Justizminister Alfred Sauter (CSU). Hallitzky sagte: „Dass sie ihre eigenen Ergebnisse auf den Kopf stellt, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Freien Wähler gingen noch weiter: „Entweder sie hat mehr als schlampig gearbeitet oder sie ist unter Druck gesetzt worden“, sagte der Abgeordnete Bernhard Pohl.

          Hinweise auf eine mögliche Verleumdungsklage

          „Wenn Sie in einer Sitzung sind und diese renommierten Herren erklären mir, was sie alles getan haben, soll ich dann davon ausgehen, dass ich belogen worden bin?“, fragte die Wirtschaftsprüferin. „Das darf ich nicht“, beantwortete sie die Frage selbst - mit dem Hinweis auf eine mögliche Verleumdungsklage.

          Fahrenschon berichtete der Kommission anschließend noch in geheimer Sitzung, wie das Finanzministerium im Drama um die österreichische Skandaltochter weiter vorgehen will. Die Hypo Alpe Adria braucht zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro frisches Geld. Die Entscheidung über zusätzliche Finanzspritzen fällt voraussichtlich an diesem Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Österreich.

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