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Bayern : Landtag billigt Frankenfahne

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Der fränkische Rechen frei im Wind Bild: IMAGO

Der bayrische Landtag hat das Hissen des fränkischen Rechens über Gebäuden des Freistaats zum alljährlichen Tag der Franken erlaubt. Der Verfassungsausschuss kam zu der Auffassung, dass es sich bei der Flagge um ein Werbemittel handelt.

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          Auf Gebäuden des Freistaats Bayern darf künftig zum alljährlichen Tag der Franken auch der rot-weiße fränkische Rechen wehen. Die fünf Landtagsfraktionen kamen am Donnerstag nach einer langwierigen Rechtsdebatte im Verfassungsausschuss zu der Auffassung, dass die sogenannte Frankenfahne keine staatliche Flagge ist, aber als eine Art Werbemittel für den Frankentag gehisst werden darf - ebenso wie etwa in Bayreuth auch Fahnen für die Wagner-Festspiele gehisst werden.

          Damit setzte sich der Landtag faktisch über die Rechtsmeinung des Innenministeriums hinweg, das eine Beflaggung von Staatsgebäuden ausschließlich mit Staatsflaggen für zulässig hält. „Die Diskussion zeigt, auf welch’ gefährliches Gelände wir uns hier begeben“, sagte ein Vertreter des Innenministeriums. „Für die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden im Rechtssinne kommen nur die offiziellen Flaggen in Betracht.“

          Anlass der Debatte war eine Petition des Fränkischen Bunds. Der Gebrauch der staatlichen Flaggen ist eigens in der „Flaggenverwaltungsanordnung“ geregelt. Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten ist der fränkische Rechen von der Verordnung gar nicht betroffen, weil er keine Staatsflagge ist und auch nicht zur Staatsflagge wird, wenn er an einem staatlichen Fahnenmast hängt. „Das kann doch kein Verstoß gegen die Flaggenanbringungsverwaltungsverordnung sein, weil sich die Rechtsnatur dessen, was ich da aufhänge, nicht ändert“, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) - eine Mittelfränkin.

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