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Bayern : Land ohne Leitmotiv

  • -Aktualisiert am

Das Fortschrittspathos trägt nicht mehr: Die jüngere Generation in der CSU sucht nach einer Idee für „ihr“ Land. Bis sie fündig wird, könnte der Solitär Horst Seehofer den Karren noch ziehen müssen.

          Die Begeisterung über Ilse Aigner in der CSU erinnert an einen anderen Kometenflug am Firmament der Partei. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg wähnte sie sich schon kurz vor dem Kanzleramt. Der Fluch der Personalisierung der Politik, in der nur eine Bella Figura auf dem medialen Parkett das Überleben garantiert, schien sich als Segen für sie zu erweisen. Der Abgang Guttenbergs schleuderte die Partei wieder in eine Normalität zurück, die einen Namen hat: Horst Seehofer.

          In der politischen Persönlichkeit Seehofers wurzelte zu einem guten Teil die Faszination, die Guttenberg auf seine Partei ausübte - und das wiederholt sich mit den Erwartungen, die mit Frau Aigner verbunden werden. Seehofer ist ein Solitär, wie es wenige gibt in der Politik, ein Mann, der ohne große Bindungen, ohne enge Weggefährten, ohne langjährige Mitarbeiter seinen Weg macht. Er genügt sich selbst - die Kälte, die damit einhergeht, verstört seine Partei; sie erträgt ihn mehr, als dass sie ihn trägt.

          Eine Rebellion gegen ihn wird es aber so schnell nicht geben; dazu sitzt das Trauma, das die CSU nach dem Sturz Edmund Stoibers und dem Verlust der absoluten Mehrheit erlitt, zu tief. Für Frau Aigner wäre es auch zu früh, für Markus Söder aber könnte es zu spät sein. Der Finanzminister hat allerdings die Gabe mehrerer politischer Leben; die Nachrufe, die auf ihn verfasst wurden, als Guttenberg die Phantasie befeuerte, waren bald Altpapier.

          Seehofer sollte sich über das „Timing“ Frau Aigners Gedanken machen

          Es wäre leichtfertig, Söder zu unterschätzen; gleiches gilt für Christine Haderthauer, die Sozialministerin in Seehofers Kabinett. Frau Aigner hat freilich mehrfach bewiesen, dass sie ein Gespür für den richtigen Augenblick hat: als es um den Vorsitz des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern ging; als sie verhinderte, dass Frau Haderthauer ins Finanzministerium wechselte; als sie ihren Wechsel von Berlin nach München ankündigte. Spätestens wenn Seehofer die Landtagswahl überstanden hat, sollte er sich über das „Timing“ von Frau Aigner Gedanken machen.

          Frau Aigner entflammt die Sehnsüchte in ihrer Partei wie einst Guttenberg, sie ist aber nicht seine Wiedergängerin. Stand Guttenberg mit seiner außenpolitisch geprägten Vita für den Anspruch der CSU, mehr als eine Regionalpartei zu sein, verkörpert sie bis in ihre letzte politische Faser Bayern; daran hat auch ihre Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsministerin nichts geändert. Sie wird, sollte sie Seehofer in den Ämtern des CSU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten nachfolgen, nichts an dessen Linie ändern, dass an erste Stelle Bayern steht, an zweiter Stelle Bayern, an dritter Stelle Bayern. Sie wird gefälligere Verpackungen wählen, sie auch nicht so oft und hektisch wechseln wie Seehofer, der Unberechenbarkeit für eine politische Tugend hält. Aber an der Grundausrichtung der CSU als einer durch und durch bayerischen Partei wird sich mit und unter ihr nichts ändern.

          Frau Aigner scheut sich nicht, in Bierzelten Europa als Friedensprojekt zu feiern. Sie könnte an der Spitze der CSU stärker herausstellen, wie sehr Bayern von der europäischen Einigung profitiert - anders als es Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt zuweilen intonieren. Die Lebensqualität Bayerns, sein wirtschaftlicher und kultureller Reichtum verdanken sich den vielen im Land ansässigen Unternehmen, die auf den Weltmärkten als europäische Akteure auftreten können.

          Die Generation Aigner hat mit den großen Nostalgikern der CSU, mit Wilfried Scharnagl und Peter Gauweiler, die den Untergang bayerischer Staatlichkeit im preußisch dominierten Kaiserreich beweinen, wenig am Hut. Sie steht vor anderen Herausforderungen: Ihr fehlt es an einem Leitmotiv für das Land. Die Vertreibung Stoibers aus seinen Ämtern war kein Unfall in der CSU-Geschichte. Das Fortschrittspathos „Weiter, höher, schneller“, für das er stand, verfing nicht mehr. Die CSU fürchtete, mit dem Transrapid geradewegs in die Opposition zu fahren.

          „Herz. Heimat. Hightech.“

          An der weit in bürgerliche Schichten reichenden Wachstumsskepsis hat sich nichts geändert; das zeigt das Votum gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Ökonomen mögen darauf hinweisen, dass der Preis dafür hoch sein werde; die CSU will gewählt werden, möglichst von der Hälfte der Wähler, auch wenn sie dieses Ziel nur noch leise nennt. Die Formel von Franz Josef Strauß, konservativ zu sein heiße an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, taugt dafür nicht mehr.

          Ob Frau Aigner die richtige Frau ist, diesem Defizit abzuhelfen, ist zu früh zu sagen; in ihrem Berliner Ministeramt muss sie noch bis zur Bundestagswahl die Balance zwischen Bauern, Verbänden und Industrie halten. In ihrem Bezirksverband Oberbayern wird gerade an einem Zukunftsprogramm für das Land gearbeitet, unter der Überschrift „Herz. Heimat. Hightech.“ Zündend ist das nicht. Auch Söder und Frau Haderthauer, stehen nicht für neue Ideen, die der CSU einen Schub verleihen könnten. Es könnte sein, dass Seehofer, wenn die Wähler es wollen, den Karren noch ein Stück weiter ziehen muss, bis ihn jemand ersetzt, der weder Aigner noch Söder, noch Haderthauer heißt.

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