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Widerspruch zu Brüssel : Bayern hält EU-Grenzkontrollen weiter für unabdingbar

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge passieren im November 2015 die deutsch-österreichische Grenze. Bild: dpa

Die EU-Kommission lehnt eine Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. Bayerische Politiker halten von dieser Entscheidung gar nichts. Mit welcher Begründung?

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Grenzkontrollen innerhalb der EU auch wegen der Terrorgefahr für unabdingbar. „Zwar hat sich der Migrationsdruck durch Flüchtlinge in den letzten Monaten verringert. Die aktuellen Anschläge stellen aber gegenüber dem Jahr 2015 eine nochmals verschärfte und damit neue Lage dar, auf die Europa reagieren muss“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

          Zuvor hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich nun für deren Verlängerung aus.

          Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte am Donnerstag gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte. Am Freitag deutete die Kommission eine Kompromisslösung an.

          Antrag auf neue Sondergenehmigung?

          Mit Blick auf die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Bayern, Berlin, Manchester und Barcelona sieht Landesinnenminister Herrmann nun aber „die anhaltend hohe Gefahr durch islamistisch motivierte Gewalttäter auch für Bayern“ bestätigt. „Die EU kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss alle rechtlichen und faktischen Möglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten konsequent gegen den Terror vorzugehen“, sagte er.

          Kanzlerin Merkel sagte bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen, die Kontrollen müssten „solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind“. Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen.

          Seehofer sprach mit Blick auf die Ablehnung der EU-Kommission von einer „Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“. „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“.

          Nach Angaben einer Kommissionssprecherin vom Freitag könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

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