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Nach Beratungen mit Kanzlerin : Bayern beschließt deutlich verschärfte Corona-Regeln

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München Bild: dpa

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen gehen Markus Söder nicht weit genug. Er kündigt strengere Regeln für sein Bundesland an. Kritik an den Vereinbarungen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten kommt von der Opposition.

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          Bayern geht bei den neuen Corona-Maßnahmen teils über den jüngsten gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern hinaus. In bayerischen Regionen mit hohen Corona-Zahlen gelten künftig Beschränkungen für private Kontakte. Schon bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen sich nur noch zwei Hausstände oder maximal zehn Personen treffen. Das beschloss das Landeskabinett am Donnerstag. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies ab einem Neuinfektions-Wert von 50 vor. In Bayern dürfen sich ab diesem Wert nur noch zwei Hausstände oder maximal fünf Personen treffen.

          In bayerischen Regionen mit hohen Corona-Zahlen gelten künftig strikte Sperrstunden in der Gastronomie. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen Gaststätten um 23 Uhr schließen, zudem darf dann an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden, und es gilt dann ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 gelten die Sperrstunde und die beiden anderen Verbote schon ab 22 Uhr.

          Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen in einer Region müssen zudem überall dort Masken getragen werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen – etwa in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch auf Begegnungs- und Verkehrsflächen wie etwa in Fahrstühlen und in Eingangsbereichen von Hochhäusern. Zudem gilt dann eine Maskenpflicht für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten.

          Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch in Berlin angesichts steigender Infektionszahlen über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Beschlüsse. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: „Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht, was er will.“ Die unsinnigen Beherbergungsverbote blieben, aber von „längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur.“ Es dürfe nicht sein, dass über massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte selbstherrlich im Kanzleramt entschieden werde.

          Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Katja Keul kritisierte vor allem, dass sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot einigen konnten. Eine Vertagung der Entscheidung erscheine ihr angesichts steigender Infektionszahlen unklug. Die AfD-Fraktionvorsitzende Alice Weidel spracht von einem „neuerlichen Lockdown auf Raten“.

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