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Für schnellere Abschiebungen : Söder eröffnet „Bayern-Bamf“

  • Aktualisiert am

Joachim Herrmann und Markus Söder (beide CSU) gemeinsam mit dem künftigen Leiter der Behörde in Manching, Thomas Hampel, bei der Eröffnung des neuen „Bayern-Bamf“ Bild: dpa

Bayern geht in der Asylpolitik weiter eigene Wege. Nach der Einführung der Grenzpolizei hat die Landesregierung jetzt ein Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Doch die neue Behörde hat ein Problem.

          Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des neu gegründeten Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde „bei erbrachter Integrationsleistung“ Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“.

          Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sei. Es soll dafür auch eine Taskforce in dem Landesamt geben, die sich um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern werde, sagte Herrmann. Söder sagte, bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung „oberste Priorität“. Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.

          Das neue Landesamt nimmt zum 1. August offiziell seine Arbeit auf. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren in den einzelnen Bezirken, die ebenfalls einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen.

          Proteste auf Twitter und in Manching

          Verschiedene Organisationen wollten am Freitag gegen die Eröffnung des Landesamtes demonstrieren. Twitter-Nutzer stellten Fotos ins Internet auf denen Banner und Plakate mit Protestaufschriften zu sehen sind. Der Bayerische Flüchtlingsrat rief zu Protesten unter dem Motto „Hier gibt's nix zu feiern“ auf.

          Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin der Bund zuständig beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als verantwortliche Behörde.

          Die Demonstranten vor der neuen Behörde in Manching werden Söder Populismus vor.

          Der künftige Leiter des „Bayern-Bamfs“ Thomas Hampel sagte, die Behörde werde sich vor allem darum kümmern, Flüchtlinge möglichst schnell und reibungslos in ihre Heimatländer zurückzubringen. „Das ist das Ziel, wobei der Schwerpunkt auf der freiwilligen Rückkehr liegt“, sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Das Budget für freiwillige Rückkehrer solle steigen.

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