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Bayern : Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung abgewiesen

  • Aktualisiert am

Nichts los in der Münchener Innenstadt Bild: dpa

Ein Münchner wollte unter anderem nachts joggen. Seinen Versuch, die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots mit einem Eilantrag zu Fall zu bringen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vereitelt.

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          Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots abgelehnt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Gestellt hatte den Antrag ein Münchner, der sich in seinen Grundrechten verletzt sah, weil die Regelung auch das nächtliche Joggen und die Fahrt zu seiner Zweitwohnung beschränke. Er wollte erreichen, dass die Anordnung ausgesetzt wird.

          Die Regelung der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umfasst Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200, in denen Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur aus wenigen triftigen Gründen ihre Wohnung verlassen dürfen. Diese Maßnahme ist dem Senat zufolge rechtmäßig. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei die Regelung erforderlich, weil andere Strategien wie der Teil-Lockdown die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten.

          Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sah das Gericht nicht. Es gehe darum, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Außerdem handele es sich bei der Ausgangsbeschränkung nicht um einen Freiheitsentzug. Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.

          Am Sonntag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass ab 16. Dezember bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen gelten sollen. Das war bisher nur in einzelnen Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorgeschrieben. Allerdings gehört Bayern inzwischen neben Sachsen und Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern, in denen dieser Schwellenwert landesweit überschritten wird.

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