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Bezahlbarer Wohnraum in Bayern : Der Dunst der Stunde

  • -Aktualisiert am

Feines Gespür für politische Konjunkturen: Markus Söder im Januar vor dem Kloster Banz. Bild: dpa

Die Opposition in Bayern wittert die Chance, die CSU beim Thema staatliche Wohnungen anzugreifen. Von Klarstellungen lässt sie sich nicht beirren. Dabei ist gerade Markus Söder mit einem feinen Gespür ausgestattet.

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          Schon lange deutet sich an, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Thema im bayerischen Landtagswahlkampf wird. Die CSU weiß, dass sie da angreifbar ist. Unter Finanzminister Markus Söder, dem designierten Ministerpräsidenten, verkaufte die Bayerische Landesbank 2013 alle ihre Anteile an der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW – etwa 32.000 Wohnungen. Käufer war ein Konsortium aus 27 Investoren, unter Federführung der Augsburger Immobilienfirma Patrizia. Kritik der Opposition am Verkauf der Anteile hat die CSU stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, der EU-Wettbewerbskommissar habe darauf bestanden. Nur so habe der Freistaat seine Beihilfen für die Rettung der Bank genehmigt bekommen. Jüngere Forderungen etwa der SPD, die sich verschärfenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt durch die Neugründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft anzugehen, ließ die Staatsregierung an sich abprallen.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Aber gerade Markus Söder ist ausgestattet mit einem feinen Gespür für politische Konjunkturen. Im Januar nutzte er die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz, um seinerseits staatlichen Wohnungsbau anzukündigen: Zusätzliche 2.000 Wohnungen bis 2020. Das ist viel weniger als die Opposition für notwendig hält. Dennoch war dem Thema erst einmal die Spitze genommen, sehr zum Verdruss der Opposition. Da traf es sich aus deren Sicht gut, dass die Zeitung „Handelsblatt“ im Februar älteres Geraune neu aufbrachte: Haben Investoren – gar russische – den Kauf der Anteile benutzt, um Geld zu waschen? Die Staatsanwaltschaft ließ sogleich wissen, dass diesbezüglich „keine belastbaren Tatsachen“ gefunden worden seien. Auch Patrizia wies den angeblichen Verdacht zurück und erwirkte nun gegen die Zeitung eine einstweilige Verfügung.

          Eine „fundamentale Kehrtwende des Finanzministers“?

          Inzwischen geht man nolens volens auch bei der bayerischen Opposition davon aus, dass sich der Geldwäsche-Vorwurf in Luft aufgelöst hat, nachdem die Staatsregierung am Dienstag in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses durch Aktenvorlage unter anderem belegt hatte, um wen es sich bei den 27 Investoren handelt: um Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke, von denen offenbar 26 ihren Sitz in Deutschland haben. Ein Investor kommt demnach aus der Schweiz.

          Das hielt die bayerische SPD, die Freien Wähler sowie die Grünen freilich nicht davon ab, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch schwere Vorwürfe zu erheben. Man musste diese nur ein bisschen den neuen Gegebenheiten anpassen, das heißt: sie von der rechtlichen auf die politisch-moralische Ebene verlagern. Nicht um Schwarzgeld ging es jetzt, sondern darum, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, Söders Ankündigung aus Kloster Banz „in den historischen Kontext“ einzuordnen. Es handele sich nämlich um eine „fundamentale Kehrtwende des Finanzministers“, der ursprünglich dem „neoliberalen Geist“ gefolgt sei. Rinderspacher bezweifelte, dass die GBW-Anteile tatsächlich verkauft werden mussten. In diesem Zusammenhang verwies der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf die Pkw-Maut, da habe die CSU in Brüssel auch „gezeigt, wo der Hammer hängt“. Warum also nicht bei den Wohnungen? Aiwanger sprach von einem „schmutzigen Deal“ zum Schaden Bayerns und der Mieter. „Sie haben unsere Heimat verkauft.“

          Nach Angaben der Oppositionsfraktionen gab es in Folge des Verkaufs „Mieterhöhungen um bis zu rund 40 Prozent“. Auch vom „Hinaussanieren“ von Mietern war die Rede. Aiwanger sagte, „selbst wenn hier nichts mit illegalen Geldern im Raum stünde, gibt die Sache genügend her, um einen Untersuchungsausschuss einzuleiten“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze trat etwas dezenter auf. Als sie nach einem vergleichbaren Verkauf von Wohnungen in Baden-Württemberg unter grün-roter Regierung gefragt wurde, sagte sie: „Wir sind bayerische Landtagsabgeordnete.“

          Zwei Stunden nach der Opposition trat Söders Staatssekretär Albert Füracker vor die Presse, um zunächst noch einmal hervorzuheben, dass „an dem sehr konstruierten Vorwurf der Geldwäsche überhaupt nichts dran“ sei. Im Übrigen sei der Verkauf aus beihilferechtlicher Sicht unumgänglich gewesen. Es sei auch „bestmöglicher Mieterschutz“ gewährleistet worden, etwa mit einem lebenslangen Kündigungsschutz für ältere Mieter. Von angeblich exorbitanten Mieterhöhungen sei ihm nichts bekannt.

          Die Opposition will nach Ostern entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Warum ausgerechnet jetzt, wenige Monate vor der Wahl?, wollten Journalisten wissen. Dazu sagte Aiwanger: „Es ist in der Politik nicht immer zu jedem Zeitpunkt alles gleich günstig.“

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