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Söder und Seehofers Erbe : Die bayerische Antwort auf den Pflege-Notstand

  • -Aktualisiert am

Die Pflegesituation muss sich verändern - Ministerpräsident Markus Söder versucht dies nun anzugehen. Bild: dpa

Die Pflegesituation in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Markus Söder versucht nun, aus den Fehlern der Regierung zu lernen.

          Die CSU, immer bereit, Widersprüche auszuhalten, ist einerseits überzeugt davon, dass die Bundestagswahl ausschließlich in Berlin – Stichwort Einwanderung – vermasselt wurde. Andererseits weiß sie, dass sie, die angeblich so legendär nah an der Lebensrealität der Leute ist, in manchen Bereichen Defizite hatte. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer hat intern mehrfach darauf hingewiesen, dass die Union als Ganzes, also nicht nur Angela Merkel, auf dem falschen Fuß erwischt worden sei, als ein junger Mann kurz vor der Wahl die Bundeskanzlerin in einer Fernsehsendung mit der prekären Situation in der Pflege konfrontiert hatte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Seehofers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, teilt die Analyse. Er versucht gerade aus allem Möglichen Schlüsse zu ziehen, nun auch daraus. Schon im Januar bei der Klausurtagung in Banz hatte er ein Landespflegegeld angekündigt. Das wurde nun am Dienstag vom Kabinett beschlossen. Zuvor hatte Hermann Imhof, einst von Seehofer zum Patienten- und Pflegebeauftragten der Staatsregierung gemacht, auf die großen Nöte der pflegenden Angehörigen hingewiesen: Etwa zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt.

          Künftig sollen Pflegebedürftige vom zweiten Pflegegrad an, die ihren Erstwohnsitz in Bayern haben, eine jährliche Einmalzahlung von 1000 Euro bekommen. Das Geld ist dazu gedacht, dass es als Anerkennung an die pflegenden Angehörigen weitergereicht wird. Insgesamt stehen für die geschätzten 360.000 Anspruchsberechtigten etwa 400 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

          Zur wenigstens punktuellen Entlastung der Angehörigen will die Staatsregierung solche Träger mit fünf Millionen Euro finanziell unterstützen, die dauerhaft Plätze für die ökonomisch nicht so lukrative Kurzzeitpflege zur Verfügung stellen. Außerdem beschloss das bayerische Kabinett eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat sowie die Gründung eines Landesamtes für Pflege. Während Söder von einem „ganz wichtigen Signal für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Respekt und Würde“ sprach, kritisierte die SPD insbesondere das Landespflegegeld.

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Waldmann, sagte, die neue Leistung gehe am tatsächlichen Bedarf vorbei: „Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt. Wir wollen echte Verbesserungen statt Symbolpolitik.“ So verlangt die SPD einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige. Erstmals ausgezahlt werden soll das Landespflegegeld ab September – kurz vor der Landtagswahl.

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