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Machtkampf in Bayern-AfD : Fraktionsführung übersteht Misstrauensvotum nur knapp

Die Mehrheit gegen sich: Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn Bild: dpa

Die Mehrheit der bayerischen AfD-Fraktion will ihre Führung loswerden, scheitert aber an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Der Riss in der Partei wird immer tiefer, die Umfragewerte sinken.

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          Es ist nur die jüngste Zuspitzung in einem langen Machtkampf. Die beiden Vorsitzenden der bayerischen AfD-Fraktion überstehen ein Misstrauensvotum, wissen aber die Mehrheit ihrer Leute gegen sich. Zwölf der zwanzig Mitglieder stimmten am Mittwoch in einer Fraktionssitzung für einen Abwahlantrag gegen Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn wie auch gegen den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang. Erforderlich gewesen wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 14 Stimmen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die Spaltung der Fraktion, die schon lange offenkundig war, ist damit noch weiter vertieft. Ebner-Steiner und Hahn sind weiter im Amt, können aber nur noch für eine Minderheit sprechen.

          Ebner-Steiner, stramme Anhängerin des völkischen „Flügels“, wird schon lange für ihren Führungsstil kritisiert, der als herrisch und kompromisslos bezeichnet wird. Sie war nach der Landtagswahl 2018 gemeinsam mit Markus Plenk an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Plenk verließ schon im Jahr darauf Partei und Fraktion. Zur Begründung sagte er, er habe es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“. Kurz zuvor hatte bereits der pensionierte Polizist Raimund Swoboda die Fraktion verlassen.

          Schon damals war die Landtagsgruppe gespalten. Bei einer Vertrauensabstimmung über die Führung standen zehn gegen zehn Abgeordnete. Im vergangenen Sommer stellten mehrere Abgeordnete wegen der Veröffentlichung privater E-Mails sogar Strafanzeige gegen Ebner-Steiner.

          Im Herbst wurde sie dann im Amt bestätigt und Hahn zu ihrem Co-Vorsitzenden gewählt. Doch nur zwölf der zwanzig Fraktionsmitglieder kamen überhaupt zu der Abstimmung, der Rest blieb demonstrativ fern. Damals zeigte sich, dass sich Ebner-Steiner auch im Rest der Partei nur auf begrenzten Rückhalt stützen kann. Auf dem Parteitag im September 2019 verlor sie die Stichwahl um den bayerischen Landesvorsitz gegen die als vergleichsweise gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga.

          Hintergrund der Eskalation dürfte nicht nur das Wirken der Ebner-Steiner-Gegner um den Gastwirt und früheren CSU-Politiker Franz Bergmüller sein, sondern auch die politische Erfolglosigkeit der Partei. Nach 10,2 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ist die bayerische AfD in den Umfragen inzwischen auf fünf Prozent abgestürzt.

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