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In Bayern : AfD-Abgeordnete zeigen offenbar eigene Fraktionsvorsitzende an

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Die Fraktionsvorsitzender der AfD im bayrischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, spricht während einer Plenarsitzung. Bild: dpa

Seit Monaten steht die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion in ihrer Partei massiv in der Kritik. Nun haben einige AfD-Abgeordnete Ebner-Steiner wohl angezeigt. Auch im NRW-Landesverband rumort es weiter.

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          Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet – wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

          Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht – Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

          Die betroffenen Abgeordneten – acht waren es dem Vernehmen nach – erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.

          Derweil kommt es nach dem Chaos-Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD zur Machtprobe des Restvorstands mit der Bundesspitze der Partei. Die Bundesspitze hatte die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober gefordert. Andernfalls werde der verbliebene dreiköpfige Vorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben. Röckemann sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage zunächst nur die Nachwahl von zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zu, hielt aber seinen eigenen Rücktritt offen.

          Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen noch im „Deutschlandfunk“ gesagt, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, „dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben“.

          Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des „Flügels“ um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den „Flügel“ gewarnt. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesverband ist der größte der Partei.

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